Die negativen Auswüchse der Drogenszene im Bahnhofsviertel müssen endlich wirksam bekämpft werden, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten!

Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1204

Betreff: Die negativen Auswüchse der Drogenszene im Bahnhofsviertel müssen endlich wirksam bekämpft werden, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten!

1. Wie beurteilt der Magistrat die Kritik von Anwohnern und Geschäftsleuten, welche sich im März 2012 in einem offenen Brief über die Drogenszene im Frankfurter Bahnhofsviertel massiv beschwert haben?
2. Was hat der Magistrat bisher unternommen beziehungsweise was wird er zukünftig unternehmen, um die in dem offenen Brief geschilderten Missstände abzustellen? Unmittelbar nach Erhalt des offenen Briefes, in dem die "Bedrohung der persönlichen Sicherheit durch offenen Drogenhandel und Drogenkonsum" im Vordergrund stand, hat der Magistrat den Beschwerdeführern in einem ersten Schritt ein Gespräch über die von ihnen angesprochenen Probleme und Fragestellungen zum Bahnhofsviertel angeboten. Ein erstes Treffen fand am 28.03.2012 statt. Teilnehmende waren drei Vertreter der Beschwerdeführer, die Dezernenten Frau Dr. Rottmann und Herr Frank sowie Mitarbeiter der Dezernate IX und X, des Polizeipräsidiums, der Stadtpolizei, der Drogenhilfe, der Geschäftsstelle des Präventionsrates, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und des Drogenreferates. Zu dem vereinbarten Folgetermin am 04.06.2012 in gleicher Zusammensetzung wurden auch Vertreter der "Werkstatt Bahnhofsviertel" eingeladen. Schwerpunkt war eine gemeinsame Begehung des Bahnhofsviertels, in der die Beschwerdeführer die aus ihrer Sicht jeweils relevanten Brennpunkte vor Ort aufzeigten. In dem abschließenden Gespräch wurde vereinbart, innerhalb der nächsten sechs Wochen die Möglichkeit von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen für die sehr unterschiedlichen Problematiken zu prüfen und die Ergebnisse in einem weiteren Treffen zu erörtern. Darüber hinaus bot das Drogenreferat den Beschwerdeführern den Besuch verschiedener Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel an, um deren Aufgaben und Arbeitsweise kennenzulernen. Der Termin, der am 31.05.2012 stattfand, wurde mit großem Interesse wahrgenommen. Darüber hinaus führt der Magistrat aus, dass zum Frankfurter Weg in der Drogenpolitik die kontinuierliche Beobachtung und Analyse der Drogensituation und ihrer Veränderungen gehört. Auf dieser Grundlage werden Entscheidungen zum drogenpolitischen Vorgehen getroffen. Da Fragen der Drogenproblematik oft ordnungs- und gesundheitsrelevant sind, kommt insbesondere der "Montagsrunde" als interdisziplinärem Gremium die Aufgabe zu, sich auf fachübergreifende Strategien zu verständigen, sie jeweils umzusetzen und ihre Ergebnisse zu bewerten. Ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt der Sitzungen der Montagsrunde ist die aktuelle Lage. Mit Blick auf den öffentlichen Raum im Bahnhofsviertel ist es Ziel, mit repressiven Mitteln Drogenszenen aufzulösen, Drogenhandel zu unterbinden und zu ahnden und mit aufsuchender Sozialarbeit Drogenabhängige für Hilfeangebote zu gewinnen. Diese Maßnahmen finden täglich statt und werden nach Bedarf intensiviert. Ein wichtiges Projekt in diesem Zusammenhang ist "OSSIP" (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention), das der Magistrat 2004 als eine weitere Antwort auf die Drogenproblematik im öffentlichen Raum ins Leben gerufen hat. Ziel ist es, im Zusammenwirken von Drogenhilfe einerseits und Polizei und Stadtpolizei anderseits die Situation für Drogenabhängige und die von der offenen Drogenszene betroffenen Bürger zu verbessern. Konkret heißt dies, dass Beamtinnen und Beamte der Landes- und der Stadtpolizei täglich im Bahnhofsviertel Präsenz zeigen und gezielte operative Maßnahmen durchführen, die die Unterbindung des öffentlichen Drogenkonsums, den Drogenhandel und die Festnahme von Betäubungsmittelhändlern umfassen. Mitarbeitenden der Träger der Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel kommt hingegen die Aufgabe zu, Drogenabhängige im öffentlichen Raum gezielt anzusprechen und sie zu motivieren, die Hilfeangebote wie z.B. die Konsumräume, Notschlafstellen oder Beratung zu nutzen. Im Jahr 2010 wurde das aufsuchende Crack-Street-Projekt in OSSIP integriert. Zudem wurde OSSIP auf der Leitungs- und Mitarbeiterebene personell aufgestockt. Mit der Malteser Suchthilfe Frankfurt und der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wurden Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Die Struktur stellt sicher, dass das OSSIP-Team nicht nur schnell und unbürokratisch auf alle Leistungssegmente der beteiligten Drogenhilfeträger, sondern auch auf medizinische und psychiatrische Hilfen, sowie auf Kompetenzen der Jugendsozialarbeit und Jugendhilfe zugreifen kann. 2010 erhielt das Projekt OSSIP erstmalig einen eigenen Büroraum in der Kaiserpassage und ist damit auch sichtbar verortet worden. Die sozialpädagogisch ausgebildeten Fachkräfte des Projektes suchen seit Ende 2010 an allen Werktagen zwischen 10 und 20 Uhr alle Straßenzüge und Szenetreffpunkte im Bahnhofsviertel auf und bieten den Abhängigen Unterstützung und Hilfen zur Verbesserung ihrer gesundheitlichen Situation und ihrer sozialen Lebensverhältnisse an. OSSIP-Polizeikräfte und OSSIP-Sozialarbeiter stehen in regelmäßigem Austausch. Die seit Jahren gute Zusammenarbeit ermöglicht schnelle, aufeinander abgestimmte und sich ergänzende Interventionen. Probleme, die im Bahnhofsviertel wahrgenommen und beschrieben werden, lassen sich je- doch nicht auf die Drogenthematik reduzieren. In den Lagegesprächen der Montagsrunde wurden sehr deutlich "Gemengelagen" oder Wechselwirkungen von unterschiedlichen Problemen identifiziert, zu denen zum Beispiel auch die massive Zunahme von Spielhallen, teilweise in unmittelbarer Nähe von Konsumräumen, und die zunehmende Anzahl der "24-Stunden-Shops" beitragen. Auch seit dem Jahr 2011 im Bahnhofsviertel wahrnehmbare Armutsbewegungen von im Herkunftsland stark marginalisierten Menschen aus Osteuropa tragen zur zeitweisen Verunsicherung einzelner Bewohner des Bahnhofsviertels bei.
3. Welche Antwort gibt der Magistrat den Unterzeichnern des offenen Briefes auf die von ihnen nachfolgend aufgeführten Fragen:
   • a)Was ist das Ziel dieser Drogenpolitik und der Drogenkonsumräume im Bahnhofsviertel? Das Ziel der Konsumräume ist in § 2 der Verordnung über die Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen geregelt. Demnach müssen Drogenkonsumräume der Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige dienen und die Belastung der Öffentlichkeit durch konsumbezogene Verhaltensweisen reduzieren. (Siehe auch 4.)
   • b)Was bringen Drogenkonsumräume, wenn sich davor die Drogenszene frei entfaltet und mit Drogen handelt und diese konsumiert; wenn Spritzen herausgegeben werden, die dann vor unseren Haustüren landen und unser Leben bedrohen? Ziel und Zweck von Drogenkonsumräumen sind identisch (siehe 3.
   • a). Sie sind ein Hilfeangebot, dass Schwerstabhängige erreichen und damit erste Voraussetzungen für eine Verbesserung ihrer gesundheitlichen und sozialen Situation schaffen kann. Darüber hinaus tragen Drogenkonsumräume erheblich dazu bei, Belastungen im öffentlichen Raum zu reduzieren. Beispielsweise haben im Jahr 2010 4.586 Abhängige 215.488 Mal ihre Drogen in den Konsumräumen injiziert. Nach den aktuellsten Konsumraumdaten 2012 waren es bis zum
4. Mai im Durchschnitt 601 Konsumvorgänge pro Tag, die in den Konsum-räumen stattfanden. Die Einrichtungen der Frankfurter Drogenhilfe tauschen neue Spritzen gegen gebrauchte im Verhältnis 1 :
5. Im Durchschnitt sind dies zwischen 900.000 und 1.000.000 Spritzen jährlich. Leider läßt es sich nicht vollständig verhindern, dass Einzelne gebrauchte Spritzen nicht über die Drogenhilfe entsorgen. Als Reaktion auf dieses Problem hat der Magistrat 2002 das Projekt Fegerflotte konzipiert, in dem ehemalige und substituierte Drogenabhängige werktäglich ergänzend zur Straßenreinigung der FES Konsumrückstände und Kleinabfälle entsorgen. Wie bereits ausgeführt, arbeiten alle Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel eng mit Polizei und Stadtpolizei zusammen, auch um Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume zu verhindern. Neben ihrer anspruchsvollen Aufgabe, für einen reibungslosen Ablauf innerhalb der Drogenkonsumräume zu sorgen, wirken die Mitarbeiter der Drogenhilfeeinrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Drogenabhängige vor ihren Einrichtungen ein. Drohen Situationen im Umfeld der Einrichtungen zu eskalieren, was nie ganz zu vermeiden ist, sind die in solchen Fällen von den Drogenhilfeeinrichtungen verständigten Ordnungskräfte in aller Regel schnell vor Ort und intervenieren mit polizeilichen Mitteln. Die Zusammenarbeit zwischen Drogenhilfe und Polizei wird von beiden Seiten als problemlos und positiv bewertet.
   • c)Was ist ihre Taktik, die Situation zu ändern? Was ist der lang angelegte Plan, das Ziel ihrer Bemühungen?
   • d)Wann können wir hier wieder unbeschwert leben? Das Drogenproblem in seiner Gänze ist nicht zu lösen. Der Magistrat hält es für realisitisch, die Drogenproblematik zu lindern. Dazu müssen alle mit der Drogenproblematik befassten Institutionen und Organisationen ihre jeweiligen Aufgaben wahrnehmen, ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen, Veränderungen beobachten und analysieren, ihre Maßnahmen anpassen oder neue entwickeln und umsetzen. Dieses konzertierte und immer wieder neu abzustimmende Vorgehen ist ein kontinuierlicher Prozess, dem der Magistrat eine große Bedeutung beimisst. In diesem Prozess konnten auch eine Vielzahl an innovativen und beispielhaften Projekten realisiert werden und zu einer Verbesserung der Drogensituation beitragen. (Weitere Ausführungen unter 1.,2.,4.,8.)
6. Hat der Magistrat in den letzten Jahren überprüft, ob und inwieweit die als "Frankfurter Weg" bezeichnete Mischung aus Repression und Suchthilfe auch tatsächlich funktioniert? Wie bereits unter 1. bis 3. skizziert, gehören zum Frankfurter Weg in der Drogenpolitik die kontinuierliche Beobachtung und Analyse der Drogensituation und ihrer Veränderungen. Dies bezieht sich auf das Gesamtsystem der Suchtprävention und -hilfe, das auf dem Vier-Säulen-Modell - Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfe, Repression - gründet. Mit ihm verbinden sich je unterschiedliche Zielgruppen, Ziele und Maßnahmen, die kontinuierlich ausgewertet und falls erfoderlich nachgebessert und angepasst werden und eine interdisziplinäre und vernetzte Vorgehensweise. Drogenpolitik in Frankfurt am Main ist evidenzbasiert. Maßnahmen und Projekte stützen sich auf qualitative und quantitivate Erhebungen, die Aufschluß über veränderte Lebenswelten, Drogentrends oder Nutzungsverhalten der Konsumenten sowie ihre Erreichbarkeit durch die Hilfeeinrichtungen geben. Im Rahmen der Überlebenshilfe sind zum Beispiel die jährlichen Untersuchungen der Konsumraumdokumentation und die Combass-Auswertung zu nennen und die alle zwei Jahre durchgeführte MoSyD-Szenestudie, bei der 150 Personen im Umfeld der niedrigschwelligen Einrichtungen der Überlebenshilfe interviewt werden. In den interdisziplinär zusammengesetzten Gremien - im Bereich der Überlebenshilfe ist erneut die Montagsrunde zu nennen - werden Entwicklungen und Veränderungen der Drogenszene, der Konsumstrukturen und des Nutzerverhalten sowie die Erreichbarkeit der Zielgruppen behandelt und gegebenenfalls auch kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation abgestimmt. Der Frankfurter Weg zeichnet sich durch ein hohes Maß an Kooperation und Bereitschaft zur Auseinandersetzung und Neuerung aus. Im gemeinsamen, integrierten Wirken vieler Organisationen und Institutionen war und ist es möglich, das in Frankfurt am Main existierende System der Suchtprävention und -hilfe zu entwickeln und weiterzuentwickeln. Das markanteste Beispiel ist sicherlich der Aufbau der niedrigschwelligen Drogenhilfe. Nach Auflösung der offenen Drogenszene in der Taunusanlage, in der sich bis zu 1000 Abhängige täglich aufhielten, hat der Magistrat ein differenziertes Hilfesystem umgesetzt, das Schwerstabhängige erreichen konnte. Zu ihm gehören neben Übernachtungsmöglichkeiten, Konsumräumen und weiteren Angeboten der Überlebenshilfe auch Beratungsangebote, die heute mit dafür Sorge tragen, dass vergleichbare Zustände wie in der Taunusanlage nicht wieder entstehen können. Dennoch stellt das Bahnhofsviertel nach wie vor für viele Abhängige einen Lebens-mittelpunkt dar. Die Einrichtungen der Drogenhilfe sind eine Antwort auf diese Tatsache.
7. Ist in den Augen des Magistrats das Verhältnis zwischen Hilfsangeboten auf der einen und Repression auf der anderen Seite in einem angemessenen und vor allem wirksamen Gleichgewicht? Das Ziel, die mit der Drogenproblematik verbunden negativen Auswirkungen zu begrenzen und zu lindern, kann nur in enger Aufeinanderabstimmung von Maßnahmen der Hilfe und der Repression erreicht werden. Deshalb ist die Ausbilanzierung oder die Nachbesserung der Balance von Hilfe und Repression ein fester Bestandteil der kontinuierlichen Abstimmungs-prozesse, wie sie z.B. die Montagsrunde oder OSSIP führen.
8. Inwieweit hat sich die Drogenszene im Bahnhofsviertel in den letzten Jahren verändert und wie haben Magistrat, Drogenreferat und Polizei darauf reagiert? Die Drogenszene im Bahnhofsviertel ist, auch abhängig von polizeilichen Maßnahmen, sich bietenden Rückzugsräumen sowie wärmeren und kälteren Jahreszeiten, unterschiedlich sichtbar. In ihrer Größe hat sie sich jedoch nicht verändert, wie die folgenden Daten zeigen: Konsumvorgänge (inklusive Konsumraum Eastside): 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Konsumvorgänge 164.164 171.235 196.221 205.380 215.844 213.369 Die Anzahl der Konsumvorgänge in den Konsumräumen ist seit 2006 kontinuierlich gestiegen und im Jahr 2011 erstmals leicht zurückgegangen. Nach einer ersten Auswertung der Konsumraumdaten aus den Monaten Januar bis Mai 2012 steigen die Konsumvorgänge im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres 2011 jedoch wieder an. Die Steigerung der Konsumvorgänge in absoluten Zahlen gegenüber 2006 ist zum Teil auch auf die Erweiterung der Öffnungszeiten in den Jahren 2007 und 2009 zurückzuführen, mit denen der Magistrat auf festgestellte Bedarfe und Engpässe reagiert hat. Anzahl der Konsumenten (inklusive Konsumraum Eastside): 2006 2007 2008 2009 2010 Konsumenten 4.544 4.603 4.681 4.658 4.586 Aus den Konsumraumdokumentationen bis zum Jahr 2010 - der Bericht 2011 wird zurzeit erstellt - geht hervor, dass die Anzahl der Einzelpersonen, die die Konsumräume in den Jahren 2006 bis 2010 genutzt haben, sich nicht signifikant verändert hat. Die Steigerung der Konsumvorgänge im gleichen Zeitraum geht auf die häufigere Nutzung der Konsumräume durch eine in etwa gleichbleibende Zahl von Konsumenten zurück. Konsumierte Substanzen in den Konsumräumen: 2006 2007 2008 2009 2010 Heroin 47% 51% 47% 49% 46% Heroin und Crack 28% 21% 20% 21% 25% Crack 13% 12% 14% 12% 13% Sonstige Substanzen und Cocktails 12% 16% 19% 18% 16% Die Auswertung der Frankfurter Konsumraumdokumentation zeigt keine signifikanten Veränderungen im Substanzgebrauch. Heroin ist vor Crack nach wie vor die am häufigsten konsumierte Droge. Der Mischkonsum von Heroin oder Crack mit Medikamenten ist nicht explizit ausgeführt, signifikante Häufungen oder Veränderungen sind hier aber nicht feststellbar.
9. Welche Rolle spielen die Drogen Crack und Crystal in der Frankfurter Drogenszene? Crack ist nach Heroin die Droge, die in den Konsumräumen am häufigsten konsumiert wird, sei es in der Kombination mit Heroin oder allein. Die Konsumenten injizieren oder rauchen Crack. Crystal spielt in der Drogenszene keine Rolle.
10. Hält der Magistrat die bisherigen Hilfsangebote für Drogenabhängige im Bahnhofsviertel für sinnvoll und ausreichend? Sind Veränderungen geplant? Im Jahr 2008 startete das Projekt der Weiterentwicklung der niedrigschwelligen Drogenhilfe im Bahnhofsviertel (WINDIB), an dem neben dem Drogenreferat, dem Jugend- und Sozialamt alle Träger der niedrigschwelligen Drogenhilfe beteiligt waren. Der Prozess hat zum einen vielfältige Veränderungen in der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der niedrigschwelligen Drogenhilfe und zwischen der niedrigschwelligen Drogenhilfe und anderen Institutionen bewirkt. Ein zentrales Ergebnis war auch die Erarbeitung und Umsetzung einer für alle Einrichtungen verbindlichen und strukturierten "Rahmenprozessbeschreibung", die das Vorgehen in der Steuerung personenzentrierter Hilfen und der Hilfeplanung festlegt. Derzeit finden mit den Trägern der Einrichtungen "Kontaktladen Moselstraße 47" (ehemals Café Fix) und der Frauenberatungsstelle Abstimmungsgespräche über konzeptionelle und örtliche Veränderungen beider Angebote statt. Seit Dezember 2011 ist der Konsumraum Eastside im Osten Frankfurts, zunächst befristet auf ein Jahr, auch vormittags geöffnet. Hier wird geprüft, inwieweit durch eine stärkere Bindung der Klienten an die Einrichtung eine Entlastung im Bahnhofsviertel gelingen kann. Darüber hinaus werden die Drogenhilfeangebote im Bahnhofsviertel weiterhin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.