Die negativen Auswüchse der Drogenszene im Bahnhofsviertel müssen endlich wirksam bekämpft werden, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten!

Auskunftsersuchen vom 24.04.2012, V 361 entstanden aus Vorlage: OF 155/1 vom 05.04.2012

Betreff: Die negativen Auswüchse der Drogenszene im Bahnhofsviertel müssen endlich wirksam bekämpft werden, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten! Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

1. Wie beurteilt der Magistrat die Kritik von Anwohnern und Geschäftsleuten, welche sich im März 2012 in einem offenen Brief über die Drogenszene im Frankfurter Bahnhofsviertel massiv beschwert haben?
2. Was hat der Magistrat bisher unternommen beziehungsweise was wird er zukünftig unternehmen, um die in dem offenen Brief geschilderten Missstände abzustellen?
3. Welche Antwort gibt der Magistrat den Unterzeichnern des offenen Briefes auf die von ihnen nachfolgend aufgeführten Fragen:
   • a)Was ist das Ziel dieser Drogenpolitik und der Drogenkonsumräume im Bahnhofsviertel?
   • b)Was bringen Drogenkonsumräume, wenn sich davor die Drogenszene frei entfaltet und mit Drogen handelt und diese konsumiert; wenn Spritzen herausgegeben werden, die dann vor unseren Haustüren landen und unser Leben bedrohen?
   • c)Was ist ihre Taktik, die Situation zu ändern? Was ist der lang angelegte Plan, das Ziel ihrer Bemühungen?
   • d)Wann können wir hier wieder unbeschwert leben?
4. Hat der Magistrat in den letzten Jahren überprüft, ob und inwieweit die als "Frankfurter Weg" bezeichnete Mischung aus Repression und Suchthilfe auch tatsächlich funktioniert?
5. Ist in den Augen des Magistrats das Verhältnis zwischen Hilfsangeboten auf der einen und Repression auf der anderen Seite in einem angemessenen und vor allem wirksamen Gleichgewicht?
6. Inwieweit hat sich die Drogenszene im Bahnhofsviertel in den letzten Jahren verändert und wie haben Magistrat, Drogenreferat und Polizei darauf reagiert?
7. Welche Rolle spielen die Drogen Crack und Crystal in der Frankfurter Drogenszene?
8. Hält der Magistrat die bisherigen Hilfsangebote für Drogenabhängige im Bahnhofsviertel für sinnvoll und ausreichend? Sind Veränderungen geplant? Begründung: Im März 2012 haben sich 84 Anwohner und Geschäftsleute in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sogenannten Montagsrunde über unzumutbare Zustände verursacht durch die Drogenszene im Bahnhofsviertel beschwert. Sie schilderten darin mehrere Vorfälle, in denen Anwohner von Drogenabhängigen oder Drogendealern belästigt, bedroht und sogar ernsthaft verletzt wurden. Ihr Fazit lautete, dass die als Frankfurter Weg bekannte Drogenpolitik als Mischung aus Hilfe und Repression nicht ausreichend greift. Bislang bestand der sogenannte Frankfurter Weg aus einer Balance zwischen Hilfsangeboten auf der einen Seite und polizeilichen Maßnahmen auf der anderen Seite. Jetzt zeigt sich leider, dass die Stadtregierung in dieser Frage anscheinend kläglich versagt. Gerade in jüngerer Zeit haben sich die ohnehin widrigen Zustände noch einmal verschlechtert und verschärft. Selbst besonnene Anwohner, welche die grundsätzliche Vielfalt des Bahnhofs schätzen und generell ein hohes Maß an Toleranz aufbringen und leben, indem sie das Bahnhofsviertel mitgestalten, fühlen sich im Alltag in einem Ausmaß in ihrer Sicherheit bedroht, welches das gerade noch Erträgliche deutlich überschreitet. Die negativen Auswüchse des Drogenkonsums im Bahnhofsviertel müssen endlich wirksam bekämpft werden, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1