Die negativen Auswüchse der Drogenszene im Bahnhofsviertel müssen endlich wirksam bekämpft werden, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten!

Antrag vom 05.04.2012, OF 155/1

Betreff: Die negativen Auswüchse der Drogenszene im Bahnhofsviertel müssen endlich wirksam bekämpft werden, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, Die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt der Magistrat die Kritik von Anwohnern und Geschäftsleuten, welche sich im März 2012 in einem Offenen Brief über die Drogenszene im Frankfurter Bahnhofsviertel massiv beschwert haben? 2. Was hat der Magistrat bisher unternommen bzw. was wird er zukünftig unternehmen, um die in dem Offenen Brief geschilderten Mißstände abzustellen? 3. Welche Antwort gibt der Magistrats den Unterzeichnern auf die von Ihnen (in jenem Offenen Brief) gestellten Fragen: a) "Was ist das Ziel dieser Drogenpolitik und der Drogenkonsumräume im Bahnhofsviertel? b) Was bringen Drogenkonsumräume, wenn sich DAVOR die Drogenszene frei entfaltet und mit Drogen handelt und diese konsumiert; wenn Spritzen herausgegeben werden, die dann vor unseren Haustüren landen und unser Leben bedrohen. c) Was ist Ihre Taktik, die Situation zu ändern? Was ist der lang angelegte Plan, das Ziel Ihrer Bemühungen? d) Wann können wir hier wieder unbeschwert leben?" 4. Hat der Magistrat in den letzten Jahren überprüft, ob und inwieweit die als "Frankfurter Weg" bezeichnete Mischung aus Repression und Suchthilfe auch tatsächlich funktioniert? 5. Ist in den Augen des Magistrats das Verhältnis zwischen Hilfsangeboten auf der einen und Repression auf der anderen Seite in einem angemessenen und, vor allem, wirksamen Gleichgewicht? 6. Inwieweit hat sich die Drogenszene im Bahnhofsviertel in den letzten Jahren verändert? Wie haben Magistrat, Drogenreferat und Polizei darauf reagiert? 7. Welche Rolle spielen die Drogen "Crack" und "Crystal" in der Frankfurter Drogenszene? 8. Hält der Magistrat die bisherigen Hilfsangebote für Drogenabhängige im Bahnhofsviertel für sinnvoll und ausreichend? Sind Veränderungen geplant?
2. Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, Kurzfristig wirksame Maßnahmen (wie etwa ein erhöhtes und gezielt arbeitendes Polizeiaufgebot) zu ergreifen, um die negativen Auswüchse des Drogenkonsums zu bekämpfen und die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten! Die gegenwärtigen Zustände im Bahnhofsviertel genau zu analysieren und eine wirksame und nachhaltige Strategie für die Bekämpfung der Auswüchse des hohen Drogenkonsums auf offener Straße zu entwickeln und - noch wichtiger - umzusetzen! Begründung: Im März 2012 haben sich 84 Anwohner und Geschäftsleute in einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth und die Teilnehmer/innen der so genannten "Montagsrunde" über unzumutbare Zustände verursacht durch die Drogenszene im Bahnhofsviertel beschwert. Sie schilderten darin mehrere Vorfälle, in denen Anwohner von Drogenabhängigen oder Drogendealern belästigt, bedroht und sogar ernsthaft verletzt wurden. Ihr Fazit lautete "Die als "Frankfurter Weg" bekannte Drogenpolitik als Mischung aus Hilfe und Repression greift nicht ausreichend" Bislang bestand der sogenannte "Frankfurter Weg" aus einer Balance zwischen Hilfsangeboten auf der einen Seite und polizeilichen Maßnahmen auf der anderen Seite. Jetzt zeigt sich leider, dass die Stadtregierung in dieser Frage anscheinend kläglich versagt. Gerade in jüngerer Zeit haben sich die ohnehin widrigen Zustände nochmals verschlechtert und verschärft. Selbst besonnene Anwohner, welche die grundsätzliche Vielfalt des Bahnhofs schätzen und generell ein hohes Maß an Toleranz aufbringen und leben, indem sie das Bahnhofsviertel mitgestalten, fühlen sich im Alltag in einem Ausmaß in ihrer Sicherheit bedroht, welches das gerade noch Erträgliche deutlich überschreitet. Die negativen Auswüchse des Drogenkonsums im Bahnhofsviertel müssen endlich wirksam bekämpft werden, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten!Hauptvorlage: Antrag vom 20.03.2012, OF 153/1 Beratung im Ortsbeirat: 1