Die negativen Auswüchse des Drogenkonsums im Bahnhofsviertel müssen endlich wirksam bekämpft werden, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten!

Antrag vom 20.03.2012, OF 153/1

Betreff: Die negativen Auswüchse des Drogenkonsums im Bahnhofsviertel müssen endlich wirksam bekämpft werden, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten!

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert,

1. Die nachfolgenden Fragen zu beantworten: - Hat der Magistrat in den letzten Jahren überprüft, ob und inwieweit die als "Frankfurter Weg" bezeichnete Mischung aus Repression und Präventionshilfe funktioniert, das heißt das Drogenproblem wirksam bekämpfen hilft? - Ist in den Augen des Magistrats das Verhältnis zwischen Repression auf der einen und Hilfsangeboten auf der anderen Seite überhaupt in einem angemessenen und, vor allem, wirksamen Gleichgewicht? - Betrachtet der Magistrat den "Frankfurter Weg" nach wie vor als wirksame Strategie der Zukunft? - Hat der Magistrat für die Zukunft wirksame und nachhaltige Alternativstrategien ausgearbeitet?
2. Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, - Kurzfristig wirksame Maßnahmen (wie etwa ein erhöhtes und gezielt arbeitendes Polizeiaufgebot) zu ergreifen, um die negativen Auswüchse des Drogenkonsums zu bekämpfen und die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten. - Die gegenwärtigen Zustände im Bahnhofsviertel genau zu analysieren und eine wirksame und nachhaltige Strategie für die Bekämpfung der Auswüchse des hohen Drogenkonsums auf offener Straße zu entwickeln und - noch wichtiger - umzusetzen! Begründung: Die misslichen Umstände, die aus dem hohen Drogenkonsum im Bahnhofsviertel erwachsen, sind hinlänglich bekannt. Bislang bestand der sogenannte "Frankfurter Weg" aus einer Balance zwischen Repression auf der einen Seite und Hilfsangeboten auf der anderen Seite. In den letzten Jahren hat sich vermehrt abgezeichnet, dass die Stadtregierung in dieser Frage kläglich versagt hat. Gerade in jüngerer Zeit haben sich die ohnehin widrigen Zustände nochmals verschlechtert und verschärft. Selbst besonnene Anwohner, die grundsätzliche Vielfalt des Bahnhofsviertels sehr zu schätzen wissen und generell ein hohes Maß an Toleranz aufbringen und leben, indem sie das Bahnhofsviertel mitgestalten, fühlen sich im Alltag in einem derartig hohen Ausmaß in ihrer Sicherheit bedroht, welches das Ausmaß des gerade noch erträglichen bereits deutlich überschritten hat. Viele Anwohner sind besorgt, zumal gerade der aus den präventiven Hilfsangeboten offenbar resultierende Drogenkonsum "auf offener Straße" die Sicherheit alier Anwohner im Bahnhofsviertel, in einigen Fällen gar deren Leib und Leben bedroht. Es gilt daher, den bisher propagierten "Frankfurter Weg" nochmal auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere zu untersuchen, ob Hilfsangebote und Repressive Maßnahmen noch in einem Gleichgewicht sind, welches die Sicherheit der Anwohner gewährleistet. Insbesondere muss geprüft werden, ob der polizeiliche Schutz der Anwohner wieder verstärkt werden muss.Nebenvorlage: Antrag vom 05.04.2012, OF 155/1 Beratung im Ortsbeirat: 1