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Standort des Projektes kontrollierte Heroinabgabe Grüne Straße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
12 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Ortsbeirat nimmt mit Befremden die späte Information zu dem Standort und zu dem Projekt für eine kontrollierte Heroinabgabe zur Kenntnis. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat Bornheim/Ostend Projekte dieser Art. Bereits 1997 hat sich der Ortsbeirat einstimmig für eine kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstdrogenabhängige unter ärztlicher Aufsicht ausgesprochen. Dennoch bedauert der Ortsbeirat, ebenso wie alle weiteren Betroffenen keine rechtzeitigen Informationen zu diesem Projekt bekommen zu haben. Im Vorfeld hätten mit Sicherheit, in einer weniger aufgeheizten Stimmung, Gespräche geführt werden können.

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 19.02.2002, OM 890

entstanden aus Vorlage: OF 209/4 vom 12.02.2002

Betreff:

Standort des Projektes kontrollierte Heroinabgabe Grüne Straße

Der Ortsbeirat nimmt mit Befremden die späte Information zu dem Standort und zu dem Projekt für eine kontrollierte Heroinabgabe zur Kenntnis.

Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat Bornheim/Ostend Projekte dieser Art. Bereits 1997 hat sich der Ortsbeirat einstimmig für eine kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstdrogenabhängige unter ärztlicher Aufsicht ausgesprochen.

Dennoch bedauert der Ortsbeirat, ebenso wie alle weiteren Betroffenen keine rechtzeitigen Informationen zu diesem Projekt bekommen zu haben. Im Vorfeld hätten mit Sicherheit, in einer weniger aufgeheizten Stimmung, Gespräche geführt werden können.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, umgehend zusammen mit der Projektgruppe Gespräche und Informationen, besonders im Bereich von Schulen, KT's und Jugendeinrichtungen des Umfeldes, anzubieten.

Weiter wird der Magistrat aufgefordert, den Bereich der S-Bahn-Station Ostendstraße freundlicher und mit einer optimalen Beleuchtung auszustatten.

Ferner ist der Ortsbeirat regelmäßig über den Verlauf des Projektes zu informieren.

Der Ortsbeirat Bornheim/Ostend rechnet aus seiner Sicht mit keiner Verschlechterung der heutigen Situation in diesem Bereich. Er nimmt aber die Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis, nimmt sie ernst und wird das Projekt aufmerksam und kritisch verfolgen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Februar 2002OFOF 208/4Modellprojekt kontrollierte Heroinabgabe - Standort Hagenstraße, warum nicht?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 12. Februar 2002OFOF 209/4Standort des Projektes kontrollierte Heroinabgabe Grüne StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 19. Februar 2002VV 402Modellprojekt kontrollierte Heroinabgabe - Standort Hagenstraße, warum nicht?Anfrage
  4. 19. Februar 2002Sie sind hier
    OMOM 890Standort des Projektes kontrollierte Heroinabgabe Grüne Straße
    Direktanregung
  5. 10. Mai 2002STST 767Standort des Projektes kontrollierte Heroinvergabe Grüne StraßeStellungnahme
  6. 10. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 752Modellprojekt kontrollierte Heroinvergabe - Standort Hagenstraße, warum nicht?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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