Kontrollierte Heroin-Abgabe im Ostend: Was haben die Anwohner davon?

Antrag vom 04.02.2002, OF 185/4

Betreff:

Kontrollierte Heroin-Abgabe im Ostend: Was haben die Anwohner davon?

Der Magistrat wird gefragt, ob die Interessen der Bürger und der Nutzer öffentlicher Einrichtungen wie auch der Gewerbetreibenden bei der präsentierten Standortwahl Berücksichtigung gefunden haben, insbesondere geht es auch um die Kinder und Jugendlichen der anliegenden Schulen und Kindertagesstätten (Uhlandschule (Grundschule),Gerhart-Hauptmann-Schule (Realschule), Herder-Gymnasium, Heinrich-von-Gagem -Gymnasium, und die Kindertagesstätten 22, 119, 24 und 124, sowie um den Kindergarten der Jüdischen Gemeinde) Fragen, die sich in diesem Kontext stellen sind:

1. Werden die Kontrollen der Innenstadtstrecke der Linie 11 nach Osten ausgeweitet und die S-Bahn-Station von Polizei und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt verstärkt überwacht?
2. Werden die täglichen Wegebereiche der Schülerinnen und Schüler von Suchtkranken freigehalten und die Grüne Straße, je nach Jahreszeit nicht zum Daueraufenthaltsort bis zur nächsten Vorsprache in der Ambulanz ?
3. Wird sichergestellt, dass die Schulgelände und Schulgebäude, die z.T. sehr weitläufig und offen sind und ohne Eingangskontrollen sehr leicht zu betreten sind keine ungebetenen "Gäste" anlocken ?
4. Wird dafür gesorgt werden können, dass die Zoopassage bei schlechtem Wetter nicht als bequeme Aufenthaltsgelegenheit dienen kann ?
5. Wird sichergestellt, dass der Zoo für die zahlreichen Besucher weiterhin ein Aushängeschild für unsere Stadt bleibt?
6. Ist die Standortentscheidung bereits gefallen ? Ist die Standortwahl befristet (z.B. Dauer des Modellvorhabens)?
7. Wenn sich unerwünschte Belästigungen von Bürgern und Nutzem öffentlicher Einrichtungen z.B. in den Abend- und Nachtstunden häufen, wird dann der Standort verlegt?
8. Wie werden Immobilieneigentümer für eine mögliche Wertverschlechterung ihres Anwesens kompensiert ? 9 Wie werden Gewerbetreibende im Falle von Abwanderung ihrer Kundschaft und dadurch entstehende Einnahmeausfälle entschädigt ?
9. Konterkariert die Standortwahl nicht die jahrelangen Aufschwungbemühungen um den Stadtteil ?
10. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Verschlechterung des Images für den Stadtteil zu verhindern ("Ostend - Dope-End?)" 12- Welche Maßnahmen werden eingeleitet, um die Akzeptanz der Anwohner für das Projekt dauerhaft herzustellen ?
11. Welche Vor- und Nachteile hat der Standort im Vergleich zu den anderen .geprüften' Standorten? Begründung: Unabhängig von der grundsätzlichen Befürwortung oder Ablehnung des Modellprojektes ist bei dessen Umsetzung eine Standortentscheidung zu treffen. Diese darf nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip: "bloß nicht vor meiner Haustür" erfolgen. Der spezifische Kontext des Standortes ist sachorientiert zu würdigen. Hierbei spielen auch die berechtigten Interessen der Anwohner eine Rolle und müssen bei der Standortentscheidung abgewogen werden. Sie dürfen keinesfalls ignoriert oder relativiert werden. Die positiven Ansätze einer Aufwertung des Ostendes dürfen durch das Modellvorhaben des Bundes an diesem Standort nicht mit einem Schlag zunichte gemacht werden. Das Kriterium, dass die Suchtabhängigen den Heroinabgabeort durch öffentliche Verkehrsmittel leicht erreichen sollen, lässt für diesen Standort außer Acht, dass es sich um genau diese Verkehrsmittel handelt, mit denen die zahlreichen Schulbesucher zu ihren Schulen fahren. Das dreimalige Aufsuchen des Abgabeortes führt am Morgen und am Mittag zu entsprechenden Zeit- und Wegüberschreitungen für viele Schüler und Schülerinnen jeder Altersstufe. Es steht zu befürchten, dass der Anlagenring vom Uhrtünnchen aus in beiden Richtungen (wie auch B- und C-Ebenebereiche, der U-Bahn-Station Zoo, sowie die S-Bahnstation Ostendstraße) als Warteräume und Lagerflächen zwischen den Abgabezeiten dienen, und das betrifft dann auch die Schülerinnen und Schüler, die in der Nähe wohnen und deshalb ihren Heimweg zu Fuß antreten. Da das Programm der Heroinvergabe an den Wochenenden weitergehen muss, kann es sicher nicht vermieden werden, dass Zoobesucher mit ihren Kinder öfters mit der Szene konfrontiert werden. Antragstellende Fraktion: CDUNebenvorlage: Antrag vom 12.02.2002, OF 208/4 Antrag vom 12.02.2002, OF 209/4 Antrag vom 19.02.2002, OF 210/4 Antrag vom 18.02.2002, OF 211/4 Antrag vom 18.02.2002, OF 212/4 Zuständige Ortsbeiräte: 4