Standort des Projektes kontrollierte Heroinabgabe Grüne Straße
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Antrag vom 12.02.2002, OF 209/4
Betreff:
Standort des Projektes kontrollierte Heroinabgabe Grüne Straße
Der Ortsbeirat nimmt mit Befremden die späte Information zu dem Standort und zu dem Projekt für eine kontrollierte Heroinabgabe zur Kenntnis.
Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat Bornheim/Ostend Projekte dieser Art.
Bereits 1997 hat sich der Ortsbeirat einstimmig für eine kontrollierte Abgabe von Heroin an
Schwerstdrogenabhängige unter ärztlicher Aufsicht ausgesprochen.
Dennoch bedauert der Ortsbeirat, ebenso wie alle weiteren Betroffenen, keine rechtzeitige Informationen zu diesem Projekt bekommen zu haben. Im Vorfeld hätten mit Sicherheit, in einer weniger aufgeheizten Stimmung, Gespräche geführt werden können.
Der Ortsbeirat Bornheim/Ostend fordert nun den Magistrat auf, umgehend zusammen mit der Projektgruppe Gespräche und Informationen, besonders im Bereich von der Schulen, KT's und Jugendeinrichtungen des Umfeldes, anzubieten.
Weiter wird der Magistrat aufgefordert, den Bereich der S-Bahn-Station Ostendstraße freundlicher und mit einer optimalen Beleuchtung auszustatten.
Femer ist der Ortsbeirat regelmäßig über den Verlauf des Projektes zu informieren.
Der Ortsbeirat Bornheim/Ostend rechnet aus seiner Sicht mit keiner Verschlechterung der heutigen Situation in diesem Bereich.
Er nimmt aber die Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis und er nimmt sie ernst und wird das Projekt aufmerksam und kritisch verfolgen.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 04.02.2002, OF 185/4 Zuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Februar 2002OFOF 208/4Modellprojekt kontrollierte Heroinabgabe - Standort Hagenstraße, warum nicht?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 12. Februar 2002Sie sind hierOFOF 209/4Standort des Projektes kontrollierte Heroinabgabe Grüne StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Februar 2002VV 402Modellprojekt kontrollierte Heroinabgabe - Standort Hagenstraße, warum nicht?Anfrage
- 19. Februar 2002OMOM 890Standort des Projektes kontrollierte Heroinabgabe Grüne StraßeDirektanregung
- 10. Mai 2002STST 767Standort des Projektes kontrollierte Heroinvergabe Grüne StraßeStellungnahme
- 10. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 752Modellprojekt kontrollierte Heroinvergabe - Standort Hagenstraße, warum nicht?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Annahme) zu 2. CDU, PDS und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD zu 3. SPD, GRÜNE und PDS gegen 6 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und REP zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme