Vier-gleisiger Ausbau zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel

Anregung an den Magistrat vom 29.11.2001, OM 694

entstanden aus Vorlage: OF 242/9 vom 15.11.2001

Betreff:

Vier-gleisiger Ausbau zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel

Vorgang:

OM 377 OBR 9

Nach den Plänen von 1998 soll durch den Gleisausbau der Weg entlang der Gleise zwischen der nördlichen Unterführung der Niedwiesenstraße bis zur Unterführung der Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen wegfallen. Bei diesem Weg handelt es sich aber um einen wichtigen Weg für Spaziergänger/-innen, die einen Rundweg gehen wollen und Radfahrer/-innen, die autofrei eine kurze Verbindung zwischen Eschersheim und Alt-Ginnheim brauchen. Darum soll nach dem Gleisausbau auf jeden Fall wieder ein Weg entlang der Gleise hergestellt werden.

Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, von der Bahn AG die Schaffung eines Ersatzweges entlang der Bahn an der o. a. Stelle auf ihre Kosten zu fordern.

Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

1. wer die Bauzeitenpläne erstellt, die Aufschluss darüber geben, wann im Ortsbezirk 9 gebaut wird; 2. wann sie erstellt werden; 3. ob die Bauzeitenpläne auch Auskunft darüber geben, zu welcher Tages- und Nachtzeit gebaut wird; 4. ob die Ortsbeiratsfraktionen die Bauzeitenpläne unaufgefordert zur Verfügung gestellt bekommen;

5. ob auf der Gleisstrecke im Bereich des Ortsbezirks 9 der Transport von Gefahrgütern erlaubt ist. Wenn ja, können Einzelheiten über Genehmigung, Art und Häufigkeit mitgeteilt werden?

6. Gibt es Beschränkungen für die Häufigkeit der Fahrten von Güterzügen? Wenn ja, wer setzt diese fest?

Nach dem Artikel in der Frankfurter Rundschau (siehe Anlage) sind Veränderungen geplant, welche Bedingungen für Kompensationsflächen erfüllen müssen.

Der Magistrat wird daher aufgefordert, weiterhin zu prüfen und zu berichten:

7. Werden für die Gleiserweiterung im Ortsbezirk 9 auch solche Kompensationsflächen benötigt? Wenn ja, wie groß ist die benötigte Fläche und welche Flächen sollen als Ausgleich dienen?

8. Welche Vorschriften legen die Ausgleichsmöglichkeiten fest und wie lautet ihr Inhalt? 9. Gilt für die Gleiserweiterung im Ortsbezirk 9 auch das, was laut Frankfurter Rundschau für den ICE-Ausbau geplant ist? Danach soll erlaubt werden: - Kompensationsflächen müssen nicht mehr von der Bahn gekauft werden, sondern die Eigentümer/-innen werden für nur 30 Jahre verpflichtet, diese naturnah zu pflegen. - Kompensationsflächen dürfen auch an weit entfernten Orten angelegt werden.

Begründung:

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Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9