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Gleisausbau entlang der Main-Weser Strecke

Vorlagentyp: OFCDU
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 04.11.2001, OF 241/9

Betreff:

Gleisausbau entlang der Main-Weser Strecke

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass auch entlang des Niddatals (zwischen dem Ende der Niedwiesenstraße in Eschersheim und Ginnheim) eine Lärmschutzwand errichtet wird.

Wie Mitgliedern des Ortsbeirats bekannt wurde, wurde Anwohnern der Straße Im Fuchshohl seitens der Bahn mitgeteilt, dass nach dem Gleisausbau die gesetzlich zulässigen db - Werte nachts um 3 db überschritten werden und dies bei einer Entfernung von etwa 400m von der Bahnstrecke.

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert Auskunft darüber zu erteilen, inwieweit der Ausbau des 3 und 4 Gleises in Einklang mit sogenannten Lärmmindernungsplänen, die sich aus dem BImschG ergeben, steht.

Der Magistrat wird aufgefordert, die Deutsche Bahn AG zu bitten, einen Vertreter in eine Sitzung des Ortsbeirats 9 zu entsenden, damit dieser der hiesigen Bevölkerung den Gleisausbau konkret erläutert. Dies sollte in einer Sondersitzung im Januar 2002 im Stadtteil Eschersheim geschehen.

Der Magistrat wird schließlich aufgefordert, sich bei der Bahn AG darüber zu informieren, an welchen Stellen im Ortsbeirat 9 die gesetzlichen Lärmvorschriften nicht eingehalten werden und inwieweit den betroffenen Bürgern ein Anspruch auf aktiven und passiven Lärmschutz zu steht und bis zu welchem Zeitpunkt solche Ansprüche geltend zu machen sind.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2001Sie sind hier
    OFOF 241/9Gleisausbau entlang der Main-Weser Strecke
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. November 2001OMOM 693Gleisausbau entlang der Main-Weser-StreckeDirektanregung
  3. 1. März 2002Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 401Gleisausbau entlang der Main-Weser-StreckeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 693 2001 Anregung an den Magistrat OM 694 2001 Anregung an den Magistrat OM 695 2001 1. 1. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die Vorlage der Deutschen Bundesbahn zukommen zu lassen. 2. 1. Die Vorlage OF 242/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender neuer Punkt I. und bei den Aufträgen an den Ortsvorsteher folgender vierter Punkt eingefügt wird: I. "Nach den Plänen von 1998 soll durch den Gleisausbau der Weg entlang der Gleise zwischen der nördlichen Unterführung der Niedwiesenstraße bis zur Unterführung der Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen wegfallen. Bei diesem Weg handelt es sich aber um einen wichtigen Weg für Spaziergänger/-innen, die einen Rundweg gehen wollen und Radfahrer/-innen, die autofrei eine kurze Verbindung zwischen Eschersheim und Alt-Ginnheim brauchen. Darum soll nach dem Gleisausbau auf jeden Fall wieder ein Weg entlang der Gleise hergestellt werden. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, von der Bahn AG die Schaffung eines Ersatzweges entlang der Bahn an der o. a. Stelle auf ihre Kosten zu fordern." "4. sein Missfallen darüber zu äußern, dass die Erschütterungstechnische Untersuchung von 1998 und die Landespflegerische Begleitplanung von 1998 den Fraktionen des Ortsbeirates nicht zur Verfügung gestellt wurde. Das soll umgehend nachgeholt werden und falls es noch andere Untersuchungen zum Gleisbau gibt (außer der schalltechnischen Untersuchung), so sollen diese unaufgefordert zur Verfügung gestellt werden." 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die Vorlage der Deutschen Bundesbahn zukommen zu lassen. 3. Die Vorlage OF 243/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 244/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrünePDS
Ablehnung:
SPDFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPPDS
Ablehnung:
SPD
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrünePDS
Ablehnung:
FDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und PDS gegen SPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und PDS gegen FDP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme)

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