Gleisausbau entlang der Main-Weser-Strecke
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Neues zu Niedwiesenstraße per E-MailInhalt
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2001, OM 693
entstanden aus Vorlage: OF 241/9 vom 04.11.2001
Betreff:
Gleisausbau entlang der Main-Weser-Strecke
- Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass auch entlang des Niddatals (zwischen dem Ende der Niedwiesenstraße in Eschersheim und Ginnheim) eine Lärmschutzwand errichtet wird.
Wie Mitgliedern des Ortsbeirates bekannt wurde, wurde Anwohnern der Straße Im Fuchshohl seitens der Bahn mitgeteilt, dass nach dem Gleisausbau die gesetzlich zulässigen db-Werte nachts um 3 db überschritten werden und dies bei einer Entfernung von etwa 400m von der Bahnstrecke.
- Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, inwieweit der Ausbau des 3. und 4. Gleises in Einklang mit so genannten Lärmminderungsplänen, die sich aus dem BImschG ergeben, steht.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Deutsche Bahn AG zu bitten, einen Vertreter in eine Sitzung des Ortsbeirats 9 zu entsenden, damit dieser der hiesigen Bevölkerung den Gleisausbau konkret erläutert. Dies sollte in einer Sondersitzung im Januar 2002 im Stadtteil Eschersheim geschehen.
- Der Magistrat wird schließlich aufgefordert, sich bei der Bahn AG darüber zu informieren, an welchen Stellen im Ortsbeirat 9 die gesetzlichen Lärmvorschriften nicht eingehalten werden und inwieweit die betroffenen Bürger einen Anspruch auf aktiven und passiven Lärmschutz haben und bis zu welchem Zeitpunkt solche Ansprüche geltend zu machen sind.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2001OFOF 241/9Gleisausbau entlang der Main-Weser StreckeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. November 2001Sie sind hierOMOM 693Gleisausbau entlang der Main-Weser-StreckeDirektanregung
- 1. März 2002Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 401Gleisausbau entlang der Main-Weser-StreckeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats