4-gleisiger Ausbau zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel

Antrag vom 15.11.2001, OF 242/9

Betreff:

4-gleisiger Ausbau zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel

Vorgang:

OM 377 OBR 9

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Wir fragen den Magistrat: 1.1. Wer erstellt die Bauzeitenpläne, die Aufschluß darüber geben, wann im Ortsbezirk 9 gebaut wird ? 1.2. Wann werden sie erstellt ? 1.3. Geben die Bauzeitenpläne auch Auskunft darüber, zu welcher Tages- und Nachtzeit gebaut wird ? 1.4. Bekommen die Ortsbeiratsfraktionen die Bauzeitenpläne unaufgefordert zur Verfügung gestellt ? Ist auf der Gleisstrecke im Bereich des Ortsbezirks 9 der Transport von Gefahrgütern erlaubt ? Wenn ja, können Einzelheiten über Genehmigung, Art und Häufigkeit mitgeteilt werden ? Gibt es Beschränkungen für die Häufigkeit der Fahrten von Güterzügen ? Wenn ja, wer setzt diese fest ? Fortsetzung siehe Rückseite Nach dem Artikel in der Frankfurter Rundschau (siehe Anlage) sind Veränderungen geplant, welche Bedingungen Kompensationsflächen erfüllen müssen. 4.1. Werden für die Gleiserweiterung im Ortsbezirk 9 auch solche Kompensationsflächen benötigt ? Wenn ja, wie groß ist die benötigte Fläche und welche Flächen sollen als Ausgleich dienen ? 4.2. Welche Vorschriften legen die Ausgleichsmöglichkeiten fest und wie lautet ihr Inhalt ? 4.3. Gilt auch für die Gleiserweiterung im Ortsbezirk 9, was laut Frankfurter Rundschau für den ICE-Ausbau geplant ist ? Danach soll erlaubt werden: 1. Kompensationsflächen müssen nicht mehr von der Bahn gekauft werden, sondern die EigentümerInnen werden für nur 30 Jahre verpflichtet, diese naturnah zu pflegen. 2. Kompensationsflächen dürfen auch an weit entfernten Orten angelegt werden.
2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, schriftlich VertreterInnen der Deutsche Bahn für die nächste Ortsbeiratssitzung einzuladen, die umfassend und ausführlich die Bevölkerung über den Gleisausbau informieren. Das wurde schon in der OM 377 beantragt. Durch die schriftliche Beantwortung der Fragen, ist dieses Anliegen nicht aufgehoben. Die gewünschte Angabe der Diskussionsschwerpunkte ergibt sich aus den Fragen der OM 377. die Bahn AG zu bitten, vor dieser Diskussion Pläne, den Ortsbeirats-Fraktionen zur Verfügung zu stellen, die über den genauen Streckenverlauf, den Standort der Lärmschutzwänden, Brücken und Zugangsmöglichkeiten im Bahnhof Eschersheim zu informieren. noch mal nachzufragen, wie viele Gefahrgutzüge und Güterzüge, aufgegliedert nach Tageszeiten momentan verkehren und wie sich die Zahlen seit 1990 entwickelt haben. (Diese Fragen aus OM 377 wurden unvollständig beantwortet.) Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9