Wasserturm Eschersheim: Erhalt und öffentliche Nutzung mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht absichern

Der Magistrat wird gebeten,

das Ziel, den denkmalgeschützten Eschersheimer Wasserturm zu sanieren und ihn und die umliegenden Freiflächen für den Stadtteil öffentlich zugänglich zu machen, mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht der Stadt abzusichern, und daher

1. die Mainova AG darauf hinzuweisen, dass der Stadt ein Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für das Gelände des Eschersheimer Wasserturms zusteht, weil der Bebauungsplan NW 81c Nr. 1 dort eine öffentliche Grünfläche festsetzt;
2. weiterhin im Sinne der Anregung OM 29/26 darauf zu dringen, dass das Gelände gemäß Stadtverordnetenbeschluss NR 660/23 nach den Grundsätzen der Konzeptvergabe und im Erbbaurecht vergeben wird und das Denkmal und die Grünfläche öffentlich zugänglich gemacht werden;
3. das Vorkaufsrecht auszuüben, falls die Mainova AG das Gelände verkauft, und den zu zahlenden Betrag dabei nach § 28 BauGB zu bestimmen;

Der Ortsbeirat setzt sich seit Jahren dafür ein, dass der Wasserturm instand gesetzt und geöffnet wird. Mit dem Beschluss zum Antrag NR 660/23 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat verpflichtet, bei städtischen Töchtern auf Erbbaurecht und Konzeptvergabe zu dringen.

Vergibt die Mainova das Gelände so, entsteht gar kein Vorkaufsfall, denn das Vorkaufsrecht greift nur beim Verkauf; verkauft sie stattdessen, ist der Beschluss verfehlt und das Vorkaufsrecht ist das schärfste Mittel, das dann noch wirkt. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sagt wörtlich: "Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke [. . .] festgesetzt ist."

§ 28 Abs. 4 Satz 1 BauGB lautet: "In den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bestimmt die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils, wenn der Erwerb des Grundstücks für die Durchführung des Bebauungsplans erforderlich ist und es nach dem festgesetzten Verwendungszweck enteignet werden könnte." Das bedeutet: Für Flächen, die im Bebauungsplan für öffentliche Zwecke festgesetzt sind, bemisst sich der Betrag für den Vorkauf nach dem Entschädigungsrecht, das auch bei einer Enteignung angewandt wird, und damit nach dem Wert, den die Fläche als öffentliche Grünfläche tatsächlich hat.

Bebauungsplan NW 81c Nr. 1 "Am Lindenbaum", rechtsverbindlich seit 14.11.1967, Ausschnitt um den Wasserturm. Quelle: PlanAS, Stadt Frankfurt am Main.