Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Quartiersbezogener runder Tisch Gerichts- und Allerheiligenviertel

Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4452 entstanden aus Vorlage: OF 662/1 vom 08.08.2010

Betreff: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Quartiersbezogener runder Tisch Gerichts- und Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, einen runden Tisch einzurichten, der das Ziel hat, Möglichkeiten zur Verbesserung der Wohnqualität im Gerichts- und Allerheiligenviertel zu finden. An diesem runden Tisch sollen Maßnahmen zu folgenden Themen beraten werden: • Sicherheit • Bauliche Mängel und vernachlässigte Liegenschaften • Illegale Müllentsorgung und verunreinigte Mülltonnenplätze • Beseitigung von sogenannten Pinkelecken • Begrünung des öffentlichen und privaten Raums • Maßnahmen gegen den Drogenhandel im öffentlichen Raum • Kunst im öffentlichen Raum • Lärm • Vernetzung der in den Vierteln bestehenden Einrichtungen wie Justiz, Moscheen, Gewerbe,

1. Polizeirevier, Tigerpalast, Bordelle, Gastronomie, Caritas usw. • Tempo 30 • Planungen, Wünsche und Absichten mit dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis Klapperfeldstraße • Bauliche Mängel im öffentlichen Bereich • Parken für Anwohnerinnen und Anwohner • Taschenpark Breite Gasse Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden folgende Vertreterinnen und Vertreter vorgeschlagen: • Anwohnerinnen und Anwohner • Amt für Straßenbau und Erschließung • Straßenverkehrsamt • Grünflächenamt • Geschäftsleute und Gastronomen

• Justiz • Vertreter der Moschee Vereine • Polizei des Landes Hessen • Stadtpolizei • Caritas • Bordellbetreiber • Stadtplanungsamt • FES • Immobilieneigentümer • Förderverein Roma e.V. • Klapperfeld • Leiter Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" • Ortsbeiratsmitglieder

Begründung: Die beiden Quartiere leiden darunter, dass mehr und mehr langjährige Bewohner genervt wegziehen und sich die Nutzungsstruktur der einzelnen Liegenschaften wandelt. Ehemals von handwerklich geprägten Unternehmen genutzte Gewerberäume werden zunehmend zu Spielhallen, Wettbüros und Call-Shops umgewandelt. Illegale Müllablagerungen sind an der Tagesordnung und werden zu selten beseitigt. Der Verkehr fließt teilweise ungeordnet und zu schnell durch bewohnte Straßen. Ein Teil der Liegenschaften wird seit einigen Jahren nicht mehr nachhaltig bewirtschaftet, das heißt, Investitionen in den Wohnungsbestand finden kaum statt. Mieterinnen und Mieter klagen darüber, dass Reparaturen kaum noch stattfinden und die Gebäude teilweise verwahrlosen. Der Drogenstraßenhandel wurde von den Kameras auf der Konstablerwache in die Wohnviertel verdrängt und findet hier unter den Augen der "augenscheinlich untätigen Polizei" statt. Die oft in Schlägereien ausartenden nächtlichen Streitigkeiten der Dealer sowie deren Warnpfiffe stören die Anwohnerinnen und Anwohner - neben den anderen bestehenden Lärmquellen - extrem. Durch die Mitarbeit am Runden Tisch und die Umsetzung der dort gefundenen Maßnahmen, könnte wieder ein besserer Zusammenhalt in den beiden Quartieren entstehen und der Drang zum Wegzug eingedämmt werden. Bestehende Potentiale der beiden Viertel können durch eine Vielzahl an kleinen und einfachen Maßnahmen gehoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1