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Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Quartiersbezogener Runder Tisch Gericht- und Allerheiligenviertel

Vorlagentyp: OFGRÜNE
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die beiden Quartiere leiden darunter, dass mehr und mehr langjährige Bewohner genervt wegziehen und sich die Nutzungsstruktur der einzelnen Liegenschaften wandelt. Ehemals von handwerklich geprägten Unternehmen genutzte Gewerberäume werden zunehmend zu Spielhallen, Wettbüros und Call-Shops umgewandelt. Illegale Müllablagerungen sind an der Tagesordnung und werden zu selten beseitigt. Der Verkehr fließt teilweise ungeordnet und zu schnell durch bewohnte Straßen. Ein Teil der Liegenschaften wird seit einigen Jahren nicht mehr nachhaltig bewirtschaftet, d. h. Investitionen in den Wohnungsbestand finden kaum statt. Mieterinnen und Mieter klagen darüber, dass Reparaturen kaum noch stattfinden und die Gebäude teilweise verwahrlosen. Der Drogenstraßenhandel wurde von den Kameras auf der Konstablerwache in die Wohnviertel verdrängt und findet hier unter den Augen der „augenscheinlich untätigen Polizei“ statt. Die oft in Schlägereien ausartenden nächtlichen Streitigkeiten der Dealer, sowie deren Warnpfiffe stören die Anwohnerinnen und Anwohner – neben den anderen bestehenden Lärmquellen - extrem. Durch die Mitarbeit am Runden Tisch und die Umsetzung der dort gefundenen Maßnahmen, könnte wieder ein besserer Zusammenhalt in den beiden Quartieren entstehen und der Drang zum Wegzug eingedämmt werden. Bestehende Potentiale der beiden Viertel können durch eine Vielzahl an kleinen und einfachen Maßnahmen gehoben werden.

Inhalt

Antrag vom 08.08.2010, OF 662/1

Betreff:

Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Quartiersbezogener Runder Tisch Gericht- und Allerheiligenviertel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, einen runden Tisch einzurichten, der das Ziel hat, Möglichkeiten zur Verbesserung der Wohnqualität im Gericht und Allerheiligenviertel zu finden. An diesem runden Tisch sollen Maßnahmen zu folgenden Themen beraten werden:

  • Sicherheit
  • Bauliche Mängel und vernachlässigte Liegenschaften
  • Illegale Müllentsorgung und verunreinigte Mülltonnenplätze
  • Beseitigung von sogenannten Pinkelecken
  • Begrünung des öffentlichen und privaten Raums
  • Maßnahmen gegen den Drogenhandel im öffentlichen Raum
  • Kunst im öffentlichen Raum
  • Lärm
  • Integration und Vernetzung der in den Vierteln bestehenden Einrichtungen wie Justiz, Moscheen, Gewerbe, 1. Polizeirevier, Tigerpalast, Bordelle, Gastronomie, Caritas usw.
  • Tempo 30
  • Planungen, Wünsche und Absichten ehem. Untersuchungsgefängnis

Klapperfeldstraße

  • Bauliche Mängel im öffentlichen Bereich
  • Parken für Anwohnerinnen und Anwohner
  • Taschenpark Breite Gasse

Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden folgende Vertreterinnen und Vertreter vorgeschlagen:

  • Anwohnerinnen und Anwohner
  • Amt für Straßenbau und Erschließung
  • Straßenverkehrsamt
  • Grünflächenamt
  • Geschäftsleute und Gastronomen
  • Justiz
  • Vertreter der Moscheenvereine
  • Polizei des Landes Hessen
  • Stadtpolizei
  • Caritas
  • Bordellbetreiber
  • Stadtplanungsamt
  • FES
  • Immobilieneigentümer
  • Förderverein Roma e.V.
  • Klapperfeld
  • Leiter Stabsstelle "Sauberes Frankfurt“

Begründung:

Die beiden Quartiere leiden darunter, dass mehr und mehr langjährige Bewohner genervt wegziehen und sich die Nutzungsstruktur der einzelnen Liegenschaften wandelt. Ehemals von handwerklich geprägten Unternehmen genutzte Gewerberäume werden zunehmend zu Spielhallen, Wettbüros und Call-Shops umgewandelt. Illegale Müllablagerungen sind an der Tagesordnung und werden zu selten beseitigt. Der Verkehr fließt teilweise ungeordnet und zu schnell durch bewohnte Straßen.

Ein Teil der Liegenschaften wird seit einigen Jahren nicht mehr nachhaltig bewirtschaftet, d. h. Investitionen in den Wohnungsbestand finden kaum statt. Mieterinnen und Mieter klagen darüber, dass Reparaturen kaum noch stattfinden und die Gebäude teilweise verwahrlosen.

Der Drogenstraßenhandel wurde von den Kameras auf der Konstablerwache in die Wohnviertel verdrängt und findet hier unter den Augen der "augenscheinlich untätigen Polizei“ statt. Die oft in Schlägereien ausartenden nächtlichen Streitigkeiten der Dealer, sowie deren Warnpfiffe stören die Anwohnerinnen und Anwohner – neben den anderen bestehenden Lärmquellen - extrem.

Durch die Mitarbeit am Runden Tisch und die Umsetzung der dort gefundenen Maßnahmen, könnte wieder ein besserer Zusammenhalt in den beiden Quartieren entstehen und der Drang zum Wegzug eingedämmt werden. Bestehende Potentiale der beiden Viertel können durch eine Vielzahl an kleinen und einfachen Maßnahmen gehoben werden.

Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. August 2010Sie sind hier
    OFOF 662/1Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Quartiersbezogener Runder Tisch Gericht- und Allerheiligenviertel
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 24. August 2010OMOM 4452Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Quartiersbezogener runder Tisch Gerichts- und AllerheiligenviertelDirektanregung
  3. 16. November 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1528Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Quartiersbezogener runder Tisch Gerichts- und AllerheiligenviertelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 46 · 24.08.2010
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4452 2010 Die Vorlage OF 662/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "Integration und" gestrichen und bei den Teilnehmern die Ortsbeiratsmitglieder mit aufgenommen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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