Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Quartiersbezogener runder Tisch Gerichts- und Allerheiligenviertel

Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2010, ST 1528

Betreff:

Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Quartiersbezogener runder Tisch Gerichts- und Allerheiligenviertel

Der Magistrat begrüßt den Vorschlag des Ortsbeirates 1, einen Runden Tisch Gerichts- und Allerheiligenviertel mit dem Ziel einzurichten, eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in dem Quartier zu erreichen.

Entsprechend der Ortsbeiratsanregung wird der Magistrat kompetente Vertreterinnen und Vertreter aus den Ämtern zur Mitarbeit am Runden Tisch entsenden. Folgende Ämter haben hierfür bereits im Vorfeld Vertreter benannt:

Das Ordnungsamt schlägt den Leiter des Führungs- und Lagedienstes der Stadtpolizei vor.

Das Umweltamt benennt einen Vertreter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES GmbH für die Thematik der illegalen Müllentsorgung und der verunreinigten Mülltonnenplätze. Die Teilnahme eines Mitarbeiters des Umweltamtes ist daher nicht erforderlich.

Der Magistrat sieht die organisatorische Federführung des Gremiums beim Ortsbeirat 1 selbst angesiedelt.

Es wird angeregt, die Sitzungen thematisch nach Tagesordnungspunkten so zu ordnen, dass jeweils nur die Zeit für den betroffenen Aufgabenbereich eines Amtes aufgewendet werden muss.

Bauliche Anregungen für die öffentlichen Flächen könnten aufgegriffen und im Rahmen der Straßenunterhaltung ggf. umgesetzt werden.

Ohne dem Runden Tisch vorgreifen zu wollen ist bereits jetzt zu den angesprochenen Punkten "Tempo 30“ und "Parken für Anwohner“ Folgendes festzuhalten, dass dort, wo es möglich ist, die Geschwindigkeit bereits reduziert wurde. So ist das Gerichtsviertel rund um die Ost-Zeil als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Zurzeit wird noch geprüft, ob die Einbahnstraßen innerhalb der Zone, die noch nicht für das Radfahren gegen die Einbahnstraße freigegeben sind, geöffnet werden können. Letztlich ist das klassische Bewohnerparken in der Innenstadt nach bisheriger Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung nicht vorgesehen. Vielmehr erhalten die Bewohner in den öffentlichen Parkhäusern zu subventionierten Preisen einen Abstellplatz.