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Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?

Vorlagentyp: OM
18 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 23.11.2009, OM 3745 entstanden aus Vorlage: OF 418/2 vom 07.11.2009

Betreff: Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Handelt es sich bei den Videokameras, die rund um die Baustelle der Deutschen Bank an der Taunusanlage installiert sind, um eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums?
  2. Hat der Magistrat darüber Kenntnis bzw. duldet er diese Überwachungskameras? Der Magistrat wird aufgefordert, falls eine Duldung vorliegt, diese zu begründen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums unverzüglich einzustellen. Der Vorgang ist dem zuständigen Datenschutzbeauftragten anzuzeigen. Begründung: Rund um den Bauzaun der Baustelle der Deutschen Bank befinden sich augenscheinlich mehrere Videokameras. Diese sind auf Gehwege und Straßen ausgerichtet, sogar zu dem Zugang zur S-Bahnstation Taunusanlage befindet sich eine Kamera. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. November 2009OFOF 418/2Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. November 2009Sie sind hier
    OMOM 3745Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?
    Direktanregung
  3. 15. Februar 2010STST 297Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Stellungnahme
  4. 15. März 2010Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 415Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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