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Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
18 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Rund um den Bauzaun der Baustelle der Deutschen Bank befinden sich augenscheinlich mehrere Videokameras. Diese sind auf Gehwege und Straßen ausgerichtet, sogar zu dem Zugang zur S-Bahnstation Taunusanlage befindet sich eine Kamera. Sollte es sich hierbei tatsächlich um Überwachungskameras handeln, wäre die eine Ungeheuerlichkeit, da der einsehbare Bereich öffentlichen Raum betrifft. Jeder Bürger der an dem Bauzaun vorbei geht oder fährt, wäre dann im Visier der Kameras, womöglich findet hierbei auch noch eine Aufzeichnung statt.

Inhalt

Antrag vom 07.11.2009, OF 418/2

Betreff:

Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

  1. Handelt es sich bei den Videokameras, die rund um die Baustelle der Deutschen Bank an der Taunusanlage installiert sind, um eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums?
  2. Hat der Magistrat darüber Kenntnis, bzw. duldet diese Überwachungskameras?

Der Magistrat wird aufgefordert:

Sollte dies der Fall sein, ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums unverzüglich einzustellen. Der Vorgang ist dem zuständigen Datenschutzbeauftragten anzuzeigen.

Begründung:

Rund um den Bauzaun der Baustelle der Deutschen Bank befinden sich augenscheinlich mehrere Videokameras. Diese sind auf Gehwege und Straßen ausgerichtet, sogar zu dem Zugang zur S-Bahnstation Taunusanlage befindet sich eine Kamera. Sollte es sich hierbei tatsächlich um Überwachungskameras handeln, wäre die eine Ungeheuerlichkeit, da der einsehbare Bereich öffentlichen Raum betrifft. Jeder Bürger der an dem Bauzaun vorbei geht oder fährt, wäre dann im Visier der Kameras, womöglich findet hierbei auch noch eine Aufzeichnung statt.

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. November 2009Sie sind hier
    OFOF 418/2Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. November 2009OMOM 3745Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Direktanregung
  3. 15. Februar 2010STST 297Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Stellungnahme
  4. 15. März 2010Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 415Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 39 · 23.11.2009
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3745 2009 Die Vorlage OF 418/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass - der zweite Absatz des Antragstextes wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, falls eine Duldung vorliegt, diese zu begründen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums unverzüglich einzustellen. Der Vorgang ist dem zuständigen Datenschutzbeauftragten anzuzeigen." - die letzten beiden Sätze der Begründung gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 CDUGrüne1 SPDFDPLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
1 CDU
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, 1 SPD, FDP, LINKE. und Freie Wähler gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

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