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Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?

Vorlagentyp: STMagistrat
18 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2010, ST 415

Betreff:

Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?

Das Dezernat Datenschutz des Regierungspräsidiums in Darmstadt hat dem Magistrat auf Anfrage bestätigt, dass es sich bei den in der Anregung des Ortsbeirats 2 aufgeführten Kameras um eine privat installierte Videoüberwachungsanlage zur Baustellensicherung gegen Einbrüche und Diebstähle handelt. Dieser Sachverhalt wurde bereits im Monat November 2009 anlässlich einer Bürgerbeschwerde festgestellt.

Da die Überwachungskameras nur den oberen Rand des Bauzaunes und die Baustelle aufnehmen, bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Fortsetzung der zeitlich begrenzten Inbetriebnahme.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. November 2009OFOF 418/2Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. November 2009OMOM 3745Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Direktanregung
  3. 15. Februar 2010STST 297Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Stellungnahme
  4. 15. März 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    STST 415Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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