Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?
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Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2010, ST 297
Betreff:
Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?
Vorläufige Stellungnahme:
Im unmittelbaren Nahbereich der Deutschen Bank an der Taunusanlage findet Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Sinne des § 14 Abs. 3 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) nicht statt.
In Frankfurt am Main wird öffentlicher Raum durch stationäre Videokameras nur im Bereich der Konstablerwache und des Hauptbahnhofes überwacht. Eigentümer (Betreiber) beider Anlagen ist der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main. Die Überwachung und Auswertung der Videobilder erfolgt ausschließlich durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main (§ 14 Abs. 3 HSOG).
Im weiteren Umfeld der Deutschen Bank (Kreuzung Taunusanlage/Bockenheimer-Landstr.) sind Videokameras der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) zur Lenkung und Steuerung des Straßenverkehrs installiert. Rechtsgrundlage sind die Bestimmungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 HSOG.
Bei den in der Anregung des Ortsbeirats 2 aufgeführten Videokameras handelt es sich vermutlich um Teile einer privat installierten Videoüberwachungsanlage zur Baustellensicherung gegen Einbrüche und Diebstähle, die ggf. in den öffentlichen Raum hineinwirkt.
Die Datenerhebung (auch mittels Videoüberwachung) durch privatrechtliche Institutionen erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen obliegt dem Regierungspräsidium Darmstadt. Dessen Dezernat Datenschutz ist informiert und um Überprüfung des Sachverhalts gebeten worden. Sobald das Ergebnis vorliegt kann abschließend berichtet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. November 2009OFOF 418/2Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. November 2009OMOM 3745Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Direktanregung
- 15. Februar 2010Sie sind hierSTST 297Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Stellungnahme
- 15. März 2010Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 415Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab