Dieselfahrverbote vermeiden

Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 564/2 vom 24.05.2018

Betreff: Dieselfahrverbote vermeiden Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Ein solches Verbot in Frankfurt würde auch den Ortsbezirk 2 mit seinem hohen Verkehrsaufkommen treffen. Treffen würde diese Einschränkung insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, Handwerksbetriebe und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welchem groben prozentuellen Maß das Potenzial der Emissionsvermeidung im Ortsbezirk 2 durch folgende Maßnahmen bereits ausgeschöpft ist:

1. Flächendeckende Einführung der Grünen Welle (Vermeidung von Emissionen durch Bremsungen).
2. Flächendeckende Einführung des Grünpfeils für Rechtsabbieger (Vermeidung von Emissionen durch Wartezeit).
3. Flächendeckende Einführung von Zuflussregelungsanlagen (Vermeidung von Emissionen durch Stau).
4. Ausbau von Radwegen (Vermeidung von Emissionen durch motorisierten Individualverkehr auf kurzen Strecken).
5. Besseres Baustellenmanagement (Vermeidung von Emissionen durch Staubildung).
6. Bauzulassung von Quartiersparkhäusern (Vermeidung von Emissionen durch lange Parkplatzsuche).
7. Bei den Messstellen im Stadtgebiet, die für niedrige Messwerte günstigsten Aufstellmöglichkeiten gemäß der
8. BImSchV wählen (Vermeidung unrealistisch hoher Messwerte wegen Aufstellung der Sensoren in Auspuffnähe). Begründung: Bei Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid sind kostengünstige und sozial ausgewogene Alternativen gegenüber Verboten vorzuziehen, denn Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge treffen einkommensschwache und mobilitätseingeschränkte Personen, sowie Handwerksbetriebe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2