Sachstand bezüglich der Ultrafeinstaubmessstationen in Sachsenhausen-Süd

Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3483 entstanden aus Vorlage: OF 924/5 vom 15.07.2018

Betreff: Sachstand bezüglich der Ultrafeinstaubmessstationen in Sachsenhausen-Süd Vorgang: EA 40/17 OBR 5; ST 1544/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die zwei bestellten und gebauten Ultrafeinstaubmessstationen an der Martin-Buber-Schule und an der Bergkirche aufgestellt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat um Mitteilung eines Zwischenstandes gebeten, wo sich die Messstationen derzeit befinden, aus welchem Budget diese bezahlt wurden, seit wann die Messstationen fertig produziert sind und warum diese bisher nicht aufgestellt wurden. Weiterhin wird der Magistrat um Mitteilung gebeten, welches Dezernat für die Aufstellung der Messstationen zuständig und somit verantwortlich ist.

Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 25.08.2017, ST 1544, mitgeteilt, dass er eigene Ultrafeinstaubmessstationen installieren möchte. Der Ortsbeirat 5 begrüßt, dass die Messstationen inzwischen bestellt und produziert wurden. Leider wurden diese aber noch immer nicht in Betrieb genommen. Mediziner sind sich einig, dass Ultrafeinstaub die Gesundheit schwer schädigt. Die Partikel sind besonders gefährlich, weil sie durch ihre geringe Größe über die Lunge in unsere Körper eindringen und sogar die sogenannte Blut-Hirn-Schranke überwinden können (vgl. hierzu auch Etat-Anregung vom 10.03.2017, EA 40). Die Menschen haben ein Recht, zu wissen, ob diese Gefahr auch für sie an ihrem Wohnort unter den Einflugschneisen im Frankfurter Süden besteht. Die Stabsstelle für Fluglärmschutz hat bereits zwei Standorte unter der Einflugschneise im Frankfurter Süden ausgewählt und von den dortigen Grundstückseigentümern das Einverständnis zum Aufstellen der Messstationen bekommen. Der Ortsbeirat 5 ist nach der jüngsten Äußerung der Frankfurter Umweltdezernentin, Frau Heilig, gegenüber Stop Fluglärm e. V. (vgl. PM von Stop Fluglärm e. V. vom 20.06.2018 im Anhang) besorgt, dass die Messstationen nicht zu Messungen unter der Einflugschneise im Frankfurter Süden eingesetzt werden. Anlage 1 (ca. 40 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5