Bewohnerparken im Nordend
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Gegenwärtig häufen sich Beschwerden der Einwohner des Nordends darüber, dass es durch die Einführung des Bewohnerparkens nicht zu einer Erleichterung, sondern zur Verschärfung der Parkplatzsituation gekommen sei. Häufig werden auswärtige Fahrzeuge beobachtet, die in den reservierten Bereichen zu den ausgewiesenen Zeiten geparkt werden, ohne dass die Halter den entsprechenden Ausweis hätten. Es besteht der Eindruck, dass keine - oder ungenügende - Kontrollen stattfinden und dadurch der erwünschte Zweck verfehlt wird. Aus diesem Grund ist die Klärung der Situation geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2003, ST 279 Versandpaket: 11.12.2002 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2002, OM 1798
entstanden aus Vorlage: OF 409/3 vom 21.11.2002
Betreff:
Bewohnerparken im Nordend
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Informationen darüber zu erteilen,
- wie oft, in welchen Bereichen und durch welche Einsatzkräfte das Bewohnerparken seit der Einführung der Regelung im Nordend überprüft worden ist,
- ob nachts Kontrollen bis zum Ende der auf der Beschilderung ausgewiesenen Zeiten (z. B. 22.00 Uhr) stattfinden,
- ob Erkenntnisse über den Anteil auswärtiger - nicht berechtigter - Fahrzeughalter an der Nichteinhaltung der Regelung vorliegen.
Es wird beantragt, hierüber eine entsprechende Dokumentation vorzulegen.
Begründung:
Gegenwärtig häufen sich Beschwerden der Einwohner des Nordends darüber, dass es durch die Einführung des Bewohnerparkens nicht zu einer Erleichterung, sondern zur Verschärfung der Parkplatzsituation gekommen sei. Häufig werden auswärtige Fahrzeuge beobachtet, die in den reservierten Bereichen zu den ausgewiesenen Zeiten geparkt werden, ohne dass die Halter den entsprechenden Ausweis hätten. Es besteht der Eindruck, dass keine - oder ungenügende - Kontrollen stattfinden und dadurch der erwünschte Zweck verfehlt wird. Aus diesem Grund ist die Klärung der Situation geboten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. September 2002OFOF 361/3Bewohnerparken im Nordend generell bis 22.00 UhrOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. November 2002OFOF 409/3Bewohnerparken im NordendOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2002Sie sind hierOMOM 1798Bewohnerparken im NordendDirektanregung
- 5. Dezember 2002OMOM 1797Bewohnerparken im Nordend generell bis 22.00 UhrDirektanregung
- 18. Februar 2003STST 279Bewohnerparken im NordendStellungnahme
- 18. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 282Bewohnerparken im Nordend generell bis 22.00 UhrStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats