Bewohnerparkregelungszeiten; hier: Erhöhung der Abendreservierungszeiten in Teilbereichen auf 22 Uhr

Bereits mit der OM 909 2002 hat der OBR 3 auf Anregung der CDU Fraktion im OBR 3 für das Gebiet um das Metropolis-Kino eine Anhebung der Abendzeiten des Bewohnerparkens gefordert. Die Fraktion der Grünen im OBR 3 schlägt nunmehr mit der - dankenswerterweise zurückgestellten - OF 361/3 eine generelle Anhebung der Reservierungszeiten auf 22 Uhr für das gesamte Nordend vor. Begründung ist, der Stadtteil leide durch seine innenstadtnahe Lage und insbesondere in den Abendstunden durch die attraktiven Gastronomierangebote unter starkem Parkdruck. Dieser Argumentation folgt die CDU Fraktion im OBR 3, soweit Straßenabschnitte der Anwohnerparkregelung betroffen sind, die im nahen Einzugsgebiet der gastronomischen Ballungsräume liegen. Nicht jedoch gefolgt werden kann dem Vorschlag, soweit er alle Straßenabschnitte im Nordend, in denen Anwohnerparken vorgesehen ist, betrifft. Eine Ausweitung der abendlichen Reservierungszeiten muß - im Interesse des Bestandschutzes der Regelung an sich - auf das notwendige Maß begrenzt erfolgen. Die Begrenzung auf die aus der folgenden Anlage hervorgehenden Straßenabschnitte wird dem Ausnahmecharakter der Bewohnerparkregelung und letztlich auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldet. Es wäre unverhältnismäßig, d.h. zwar geeignet aber schon nicht erforderlich und angemessen, die Reservierungszeiten auf alle Straßen im Nordend derart auszuweiten. Dabei ist zu beachten, dass der Parkraum auf öffentlichen Straßen grundsätzlich jedermann in gleicher Weise zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Privilegierungstatbestände haben dabei lediglich Ausnahmecharakter. Dieser Ausnahmecharakter muß sich in der konkreten Regelung auch tatsächlich wieder finden. Weil es an diesem Ausnahmecharakter fehlte, wurde die bereits zuvor bestehende Anwohnerparkregelung der Stadt Frankfurt im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht kassierte [vgl. BVerwG NJW 1998, 2840] ähnliche Kölner Regelung vor einigen Jahren ausgesetzt. Auch der hessische Verwaltungsgerichtshof [vgl. HessVGH NJW 1997, 1522 (1523)] und - im Kölner Fall - das BVerwG sahen in diesem Zusammenhang mehrere, flächendeckend verzahnte Parkvorrechtszonen als unzulässige Privilegierung der Anwohner an, die dem Ausnahmecharakter (von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO) widerspreche. Der Ausnahmecharakter des Anwohnerparkens (jetzt Bewohnerparkens) spiegelt sich letztlich auch in den begrenzten Reservierungszeiten wider. Bei der Ausgestaltung der Reservierungszeiten ist daher im Interesse einer gerichtsfesten Regelung auf die Beibehaltung des Ausnahmecharakters unbedingt zu achten. Eine wahllos flächendeckende Ausweitung der abendlichen Reservierungszeiten widerspräche dem. Daher ist es erforderlich, sorgfältig das notwendige Ausmaß einer Ausweitung der Regelung auf besonders betroffene Gebiete festzulegen. Eine solche Festlegung hat sich in der mit Markierungen versehenen Anlage niedergeschlagen. ANLAGE: Grau unterlegte und zusätzlich mit Markierung versehene Straßen wer- den von dem oben stehenden Antrag erfasst! ----------------------------------------------------- ---------------------------------------------------------- [veränderter Auszug aus der Hompage der Stadt Frankfurt/Straßenverkehrsbehörde] Bewohnerparken Straßenverkehrsbehörde Frankfurt am Main Regelungsbereiche 19/20 Nordend Regelungsbereich 19 Straße Hausnummer Bereich Adlerflychtstraße 19 Annastraße 19 Baustraße 19 Bornwiesenweg 61 - Ende und 18 - Ende 19 Eckenheimer Landstraße ungerade 47 - 127 19 Eschersheimer Landstraße gerade 48 - 112 19 Fichardstraße gerade 19 Fürstenberger Straße 1 - 151 und 2 - 152 19 Glauburgstraße 63 - 95 und 62 - 88 19 Hammanstraße 19 Hansteinstraße 19 Heinestraße 19 Hermannstraße gerade 19 Holzhausenstraße ungerade 3 -77 19 Humboldtstraße 25/28 bis Höhe Einmündiung Keplerstraße 19 Justinianstraße 19 Kastanienallee 19 Keplerstraße 19 Lersnerstraße 19 Lichtensteinstraße 19 Nesenstraße 19 Oeder Weg 75/74 bis Höhe Einmündiung Keplerstraße 19 Schwarzburgstraße 57 - 77 und 72 - 90 19 Sömmeringstraße 19 Stalburgstraße 19 Vogtstraße 33 - 37 und 44 - 70 19 Wolfsgangstraße 1 - 61 und 2 - 70 19 Reservierungszeiten Mo. - Fr. 07.00 Uhr - 10.00 Uhr und 16.00 Uhr - 19.00 Uhr Regelungsbereich 20 Straße Hausnummer Bereich Blumenstraße Ist Bereits! 20 Bornwiesenweg 1 - 55 und 2 - 14 20 Eckenheimer Landstraße ungerade 1 - 45 20 Eschenheimer Anlage alle 15 - 40 20 Eschersheimer Landstraße gerade 2 - 44 20 Fichardstraße ungerade 20 Finkenhofstraße 20 Hermannstraße ungerade 20 Humboldtstraße 1 - 23 und 2 - 22 20 Jahnstraße Ist Bereits! 20 Klitscherstraße 20 Leimenrode 20 Mittelweg 20 Oberweg 20 Oeder Weg Soweit nicht schon erfasst: 1 - 73 und 2 - 72 20 Querstraße 20 Schleidenstraße 20 Sternstraße Ist Bereits! 20 Unterweg 20 Reservierungszeiten Mo. - Fr. 07.00 Uhr - 10.00 Uhr und 16.00 Uhr - 19.00 Uhr Oeder Weg bis zur Einmündung Jahnstraße bzw. Querstraße sowie Jahnstraße, Blumenstraße und Sternstraße bis 22.00 Uhr (c) Stadt Frankfurt am Main - Straßenverkehrsbehörde Bewohnerparken Straßenverkehrsbehörde Frankfurt am Main Regelungsbereiche 22/24 Nordend Regelungsbereich 22 Straße Hausnummer Bereich Eckenheimer Landstraße Ab 58 - 106 22 Eiserne Hand 22 Eschenheimer Anlage alle 1 - 11 22 Friedberger Landstraße ungerade 17 - 123 22 Gaußstraße ungerade 39 - 41 und 32 - Ende 22 Glauburgstraße ungerade 1 - 49 22 Gluckstraße 1 - 17 und 2 - 20 22 Hebelstraße 22 Koselstraße 22 Lenaustraße 21 - 71 und 22 - 68 22 Lortzingstraße 1 - 3 und 2 - 20 22 Marschnerstraße 22 Mercatorstraße 22 Neuhofstraße 22 Rappstraße 22 Rotteckstraße 11 - 13 und 16 22 Scheffelstraße 22 Spohrstraße 1 - 17a und 2 - 14 22 Weberstraße 1 - 59 und 2 - 72 22 Wielandstraße 22 Zeißelstraße 22 Reservierungszeiten Mo. - Fr. 07.00 Uhr - 10.00 Uhr und 16.00 Uhr - 19.00 Uhr Regelungsbereich 24 Bereits komplett bis 22 Uhr vorgesehen! Straße Hausnummer Bereich Bäckerweg 24 Baumweg 44 - Ende und 41 - Ende 24 Berger Straße ungerade 23 -103 24 Bornheimer Landstraße 24 Burgstraße 3 - 43 und 2 - 58 24 Egenolffstraße 24 Elkenbachstraße 24 Feststraße 24 Friedberger Landstraße gerade 8-122 24 Friedberber Platz 24 Gaußstraße -30 / -33 24 Günthersburgallee 1 - 61 und 2 - 62 24 Heideplatz 24 Heidestraße 1 - 45 und 2 - 38 24 Herbartstraße 24 Herderstraße 22 - Ende und 21 - Ende 24 Höhenstraße ungerade 19 - 51 24 Leibnizstraße 24 Luisenplatz 24 Luisenstraße 24 Martin-Luther-Straße 3 - 33 und 4 -22 24 Mauerweg 24 Merianplatz 24 Merianstraße 24 Rohrbachstraße ungerade 41 - 59 24 Rothschildallee ungerade 3 - 43 24 Rotlintstraße 1 - 57 und 2 - 76 24 Rotteckstraße 3 - 7 und 2 - 6 24 Schleiermacherstraße 24 Schopenhauerstraße 24 Vogelsbergstraße 24 Reservierungszeiten Mo. - Fr. 07.00 Uhr - 10.00 Uhr und 16.00 Uhr - 22.00 Uhr (c) Stadt Frankfurt am Main - Straßenverkehrsbehörde Bewohnerparken Straßenverkehrsbehörde Frankfurt am Main Regelungsbereiche 21/23 Nordend Hier keine Ausweitungen erforderlich! Regelungsbereich 21 Hier keine Ausweitungen erforderlich! Straße Hausnummer Bereich Brahmsstraße 21 Eckenheimer Landstraße gerade 108 - Ende 21 Friedberger Landstraße ungerade 125 - 195 und 128 - 144 21 Glauburgplatz 21 Glauburgstraße gerade 2 - 60 21 Gleimstraße 21 Gluckstraße 19 - Ende und 22 - Ende 21 Händelstraße 21 Kleiststraße 21 Kreutzerstraße 21 Lenaustraße 73 - Ende und 70 - Ende 21 Lortzingstraße 5 - Ende und 22 - Ende 21 Nibelungenallee 21 Nibelungenplatz 21 Nordendstraße 21 Rat-Beil-Straße 21 Richard-Wagner-Straße 21 Rohrbachstraße gerade 48 - 68 21 Schwarzburgstraße 1 - 55 und 2 - 70 21 Spohrstraße 19 - Ende und 16 - Ende 21 Weberstraße 61 - Ende und 74 - Ende 21 Rothschildallee ungerade 45 - 65 21 Reservierungszeiten Mo. - Fr. 07.00 Uhr - 10.00 Uhr und 16.00 Uhr - 19.00 Uhr Regelungsbereich 23 Straße Hausnummer Bereich Arnsteiner Straße 23 Böttgerstraße 23 Burgstraße ungerade 45 - 91 23 Butzbacher Straße 23 Eichwaldstraße 73 - 77 und 74 - 84 23 Erlenbacher Straße 23 Friedberger Landstraße gerade 146 - 224 23 Gabelsbergerstraße 23 Gellertstraße 23 Germaniastraße 57 - 89 und 40 - 46 23 Günthersburgallee 67- Ende und 66 - Ende 23 Hallgartenstraße 23 Hartmann-Ibach-Straße 54 - Ende und 51 - Ende 23 Licher Straße 23 Martin-Luther-Straße 35 - 67 und 24 - 62 23 Münzenberger Straße 23 Rohrbachstraße 3 - 37 und 4 - 44 23 Rothschildallee gerade 4 - 52 23 Rotlintstraße 65 - Ende und 80 - Ende 23 Wetteraustraße 23 Reservierungszeiten Mo. - Fr. 07.00 Uhr - 10.00 Uhr und 16.00 Uhr - 19.00 Uhr Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2002, TO I, TOP 4 Beschluss:

1. Die Vorlage OF 361/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Vorlage OF 385/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. Einstimmige Annahme zu
4. Einstimmige Annahme
5. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2002, TO I, TOP 4 Über die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 409/3 wird getrennt von der Ziffer 3. abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1797 2002 Anregung OA 1122 2002 Anregung an den Magistrat OM 1798 2002
6. Die Vorlage OF 361/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
7. Die Vorlage OF 385/3 wird abgelehnt.
8. Die Vorlage OF 408/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
9. Die Vorlage OF 409/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
10. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
11. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
12. GRÜNE, 1 CDU und SPD gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung nicht anwesend.) zu
13. Zu den Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU und SPD; FDP (= Enthaltung) Zu Ziffer 3.: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung zu den Ziffern 1. und 2. nicht anwesend)