Privates Personal für die Überwachung des Bewohnerparkens
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das wieder eingeführte Bewohnerparken steht und fällt mit einer effizienten Überwachung. Dies trifft ganz besonders dann zu, wenn über die Tageszeiten hinaus auch verstärkt in den Abendstunden bis 22.00 Uhr kontrolliert werden soll. Vor dem Hintergrund der städtischen Finanzlage erscheint das Einstellen weiterer städtischer Überwacher schwierig. Daher sollten nochmals die Möglichkeiten privater Überwachung umfassend geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2003, B 595 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 11.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2003, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 27.01.2003, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 105 Beschluss: Der Vorlage OA 1122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 4687, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung vom 05.12.2002, OA 1122
entstanden aus Vorlage: OF 408/3 vom 22.11.2002
Betreff:
Privates Personal für die Überwachung des Bewohnerparkens
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,
- wie die Kostenbilanz für den Einsatz von Privatfirmen bei der Überwachung des Bewohnerparkens aussieht (d. h. Personalkosten und sonstige Aufwendungen vs. eingenommene Verwarnungsgelder),
- ob der künftige Einsatz von Privatfirmen für diese Aufgabe seitens der Stadt in Frage kommt (wenn nicht, warum nicht?),
- warum der diesbezügliche frühere Einsatz von Privatfirmen beendet wurde,
- wie viele zusätzliche Überwacher auf diese Weise eventuell eingestellt werden könnten,
- wie sich die gemäß Ziffer 1. ermittelte Kostenbilanz für das städtische Überwachungspersonal darstellt und inwiefern die städtische Kostenbilanz sich von der privaten Lösung unterscheidet.
Begründung:
Das wieder eingeführte Bewohnerparken steht und fällt mit einer effizienten Überwachung. Dies trifft ganz besonders dann zu, wenn über die Tageszeiten hinaus auch verstärkt in den Abendstunden bis 22.00 Uhr kontrolliert werden soll. Vor dem Hintergrund der städtischen Finanzlage erscheint das Einstellen weiterer städtischer Überwacher schwierig. Daher sollten nochmals die Möglichkeiten privater Überwachung umfassend geprüft werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. November 2002OFOF 408/3Privates Personal für die Überwachung des BewohnerparkensOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2002Sie sind hierOAOA 1122Privates Personal für die Überwachung des BewohnerparkensAnregung
- 18. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 595Privates Personal für die Überwachung des BewohnerparkensMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L.