Privates Personal für die Überwachung des Bewohnerparkens
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das wieder eingeführte Bewohnerparken steht und fällt mit einer effizienten Überwachung. Dies trifft ganz besonders dann zu, wenn über die Tageszeiten hinaus auch verstärkt in den Abendstunden bis 22.00 Uhr kontrolliert werden soll. Vor dem Hintergrund der städtischen Finanzlage erscheint das Einstellen weiterer städtischer Überwacher schwierig. Daher sollten nochmals die Möglichkeiten privater Überwachung umfassend geprüft werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2002, TO I, TOP 4 Über die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 409/3 wird getrennt von der Ziffer 3. abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1797 2002 Anregung OA 1122 2002 Anregung an den Magistrat OM 1798 2002
- Die Vorlage OF 361/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Die Vorlage OF 385/3 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OF 408/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Die Vorlage OF 409/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
- GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
- GRÜNE, 1 CDU und SPD gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung nicht anwesend.) zu
- Zu den Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU und SPD; FDP (= Enthaltung) Zu Ziffer 3.: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung zu den Ziffern 1. und 2. nicht anwesend)
Inhalt
Antrag vom 22.11.2002, OF 408/3
Betreff:
Privates Personal für die Überwachung des Bewohnerparkens
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,
- wie die Kostenbilanz für den Einsatz von Privatfirmen bei der Überwachung des Bewohnerparkens aussieht (d. h. Personalkosten und sonstige Aufwendungen vs. eingenommene Verwarnungsgelder),
- ob der künftige Einsatz von Privatfirmen für diese Aufgabe seitens der Stadt in Frage kommt (wenn nicht, warum nicht?),
- warum der diesbezügliche frühere Einsatz von Privatfirmen beendet wurde,
- wieviele zusätzliche Überwacher auf diese Weise eventuell eingestellt werden könnten,
- wie sich die gemäß Punkt 1 ermittelte Kostenbilanz für das städtische Überwachungspersonal darstellt und inwiefern die städtische Kostenbilanz sich von der privaten Lösung unterscheidet.
Begründung:
Das wieder eingeführte Bewohnerparken steht und fällt mit einer effizienten Überwachung. Dies trifft ganz besonders dann zu, wenn über die Tageszeiten hinaus auch verstärkt in den Abendstunden bis 22.00 Uhr kontrolliert werden soll. Vor dem Hintergrund der städtischen Finanzlage erscheint das Einstellen weiterer städtischer Überwacher schwierig. Daher sollten nochmals die Möglichkeiten privater Überwachung umfassend geprüft werden.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. November 2002Sie sind hierOFOF 408/3Privates Personal für die Überwachung des BewohnerparkensOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2002OAOA 1122Privates Personal für die Überwachung des BewohnerparkensAnregung
- 18. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 595Privates Personal für die Überwachung des BewohnerparkensMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. GRÜNE, 1 CDU und SPD gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung nicht anwesend.) zu 4. Zu den Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU und SPD; FDP (= Enthaltung) Zu Ziffer 3.: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung zu den Ziffern 1. und 2. nicht anwesend)