Privates Personal für die Überwachung des Bewohnerparkens
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Bericht des Magistrats vom 18.07.2003, B 595
Betreff:
Privates Personal für die Überwachung des Bewohnerparkens
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4687 - OA 1122 OBR 3 -
Der Magistrat kam im Jahr 1999 nach einer umfangreichen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, in der auch immaterielle Einflussfaktoren wie die Qualifikation der Leiharbeitskräfte und die Qualität der erbrachten Verwaltungsleistung Berücksichtigung fanden, zu dem Ergebnis, die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Angehörige privater Unternehmen ab dem Jahr 2002 einzustellen. Gleichzeitig wurde beschlossen, im Stellenplan für das Jahr 2002 Mittel für die Schaffung von 20 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung zur Verfügung zu stellen. Die zur Besetzung dieser Planstellen erforderlichen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren wurden im Frühjahr 2003 und die letzten Ausbildungseinheiten im Juni 2003 abgeschlossen, so dass ab Juli dieses Jahres der Einsatz aller neu eingestellten Überwachungskräfte erfolgen kann.
Damit ist aus heutiger Sicht eine angemessene Überwachung des Bewohnerparkens gewährleistet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. November 2002OFOF 408/3Privates Personal für die Überwachung des BewohnerparkensOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2002OAOA 1122Privates Personal für die Überwachung des BewohnerparkensAnregung
- 18. Juli 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 595Privates Personal für die Überwachung des BewohnerparkensMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)