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Bewohnerparken im Nordend generell bis 22.00 Uhr

Vorlagentyp: OFGRÜNE
24 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Wie auch in andern Stadtteilen, herrscht im Nordend ein starker Parkdruck in den Abendstunden. Dies resultiert aus der innenstadtnahen Lage und den attraktiven Gastronomieangeboten im Stadtteil. Dabei sind längst nicht mehr einzelne Straßen bzw. Gebiete betroffen, sondern das gesamte Nordend. Der Ortsbeirat hatte bereits vor der Einrichtung der Parkzonen mehrfach die Verlängerung der abendlichen Bevorrechtigung eingefordert. Inzwischen erreichen die Ortsbeiratsmitglieder viele diesbezügliche Briefe von Anwohnern. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2002, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 361/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2002, TO I, TOP 4 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 361/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Vorlage OF 385/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme
  5. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2002, TO I, TOP 4 Über die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 409/3 wird getrennt von der Ziffer 3. abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1797 2002 Anregung OA 1122 2002 Anregung an den Magistrat OM 1798 2002
  6. Die Vorlage OF 361/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  7. Die Vorlage OF 385/3 wird abgelehnt.
  8. Die Vorlage OF 408/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  9. Die Vorlage OF 409/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  10. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
  11. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
  12. GRÜNE, 1 CDU und SPD gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung nicht anwesend.) zu
  13. Zu den Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU und SPD; FDP (= Enthaltung) Zu Ziffer 3.: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung zu den Ziffern 1. und 2. nicht anwesend)

Inhalt

Antrag vom 05.09.2002, OF 361/3

Betreff:

Bewohnerparken im Nordend generell bis 22.00 Uhr

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten, das neu eingerichtet Bewohnerparken im Norden in allen Zonen bis 22:00 Uhr auszudehnen.

Begründung:

Wie auch in andern Stadtteilen, herrscht im Nordend ein starker Parkdruck in den Abendstunden. Dies resultiert aus der innenstadtnahen Lage und den attraktiven Gastronomieangeboten im Stadtteil. Dabei sind längst nicht mehr einzelne Straßen bzw. Gebiete betroffen, sondern das gesamte Nordend. Der Ortsbeirat hatte bereits vor der Einrichtung der Parkzonen mehrfach die Verlängerung der abendlichen Bevorrechtigung eingefordert. Inzwischen erreichen die Ortsbeiratsmitglieder viele diesbezügliche Briefe von Anwohnern.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2002Sie sind hier
    OFOF 361/3Bewohnerparken im Nordend generell bis 22.00 Uhr
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 21. November 2002OFOF 409/3Bewohnerparken im NordendOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 5. Dezember 2002OMOM 1798Bewohnerparken im NordendDirektanregung
  4. 5. Dezember 2002OMOM 1797Bewohnerparken im Nordend generell bis 22.00 UhrDirektanregung
  5. 18. Februar 2003STST 279Bewohnerparken im NordendStellungnahme
  6. 18. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 282Bewohnerparken im Nordend generell bis 22.00 UhrStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 361/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 4
Beraten
1. Die Vorlage OF 361/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 385/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 16 · 05.12.2002
TO I, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1797 2002 Anregung OA 1122 2002 Anregung an den Magistrat OM 1798 2002 1. Die Vorlage OF 361/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 385/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 408/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 409/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
zu 3)
Zustimmung:
Grüne1 CDUSPD
Ablehnung:
2 CDUFDP
zu 4 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Enthaltung:
FDP
zu 4 / Ziffer 3)
Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. GRÜNE, 1 CDU und SPD gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung nicht anwesend.) zu 4. Zu den Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU und SPD; FDP (= Enthaltung) Zu Ziffer 3.: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung zu den Ziffern 1. und 2. nicht anwesend)

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