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Bewohnerparken im Nordend

Vorlagentyp: OFSPD
24 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Gegenwärtig häufen sich Beschwerden der Einwohner des Nordends darüber, daß es durch die Einführung des Bewohnerparkens nicht zu einer Erleichterung, sondern zur Verschärfung der Parksituation gekommen sei. Häufig werden auswärtige Fahrzeuge beobachtet, die in den reservierten Bereichen zu den ausgewiesenen Zeiten geparkt werden, ohne daß die Halter den entsprechenden Ausweis hätten. Es besteht der Eindruck, daß keine -oder ungenügende- Kontrollen stattfinden und dadurch der erwünschte Zweck verfehlt wird. Aus diesem Grund ist die Klärung der Situation geboten. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2002, TO I, TOP 4 Über die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 409/3 wird getrennt von der Ziffer 3. abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1797 2002 Anregung OA 1122 2002 Anregung an den Magistrat OM 1798 2002

  1. Die Vorlage OF 361/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  2. Die Vorlage OF 385/3 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage OF 408/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  4. Die Vorlage OF 409/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  5. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
  6. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
  7. GRÜNE, 1 CDU und SPD gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung nicht anwesend.) zu
  8. Zu den Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU und SPD; FDP (= Enthaltung) Zu Ziffer 3.: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung zu den Ziffern 1. und 2. nicht anwesend)

Inhalt

Antrag vom 21.11.2002, OF 409/3

Betreff:

Bewohnerparken im Nordend

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Informationen darüber zu erteilen,

  1. wie oft, in welchen Bereichen und durch welche Einsatzkräfte die Verstöße gegen die Sonderparkberechtigung seit der Einführung der Regelung im Nordend überprüft worden sind
  2. ob nachts Kontrollen bis zum Ende der auf der Beschilderung ausgewiesenen Zeiten (z.B. 22.00 Uhr) stattfinden
  3. ob Erkenntnisse über den Anteil auswärtiger -nicht berechtigter- Fahrzeughalter an der Nichteinhaltung der Regelung vorliegen.

Es wird ferner beantragt, hierüber die entsprechende Dokumentation vorzulegen.

Begründung:

Gegenwärtig häufen sich Beschwerden der Einwohner des Nordends darüber, daß es durch die Einführung des Bewohnerparkens nicht zu einer Erleichterung, sondern zur Verschärfung der Parksituation gekommen sei. Häufig werden auswärtige Fahrzeuge beobachtet, die in den reservierten Bereichen zu den ausgewiesenen Zeiten geparkt werden, ohne daß die Halter den entsprechenden Ausweis hätten. Es besteht der Eindruck, daß keine -oder ungenügende- Kontrollen stattfinden und dadurch der erwünschte Zweck verfehlt wird. Aus diesem Grund ist die Klärung der Situation geboten.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2002OFOF 361/3Bewohnerparken im Nordend generell bis 22.00 UhrOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 21. November 2002Sie sind hier
    OFOF 409/3Bewohnerparken im Nordend
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 5. Dezember 2002OMOM 1798Bewohnerparken im NordendDirektanregung
  4. 5. Dezember 2002OMOM 1797Bewohnerparken im Nordend generell bis 22.00 UhrDirektanregung
  5. 18. Februar 2003STST 279Bewohnerparken im NordendStellungnahme
  6. 18. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 282Bewohnerparken im Nordend generell bis 22.00 UhrStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 16 · 05.12.2002
TO I, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1797 2002 Anregung OA 1122 2002 Anregung an den Magistrat OM 1798 2002 1. Die Vorlage OF 361/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 385/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 408/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 409/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
zu 3)
Zustimmung:
Grüne1 CDUSPD
Ablehnung:
2 CDUFDP
zu 4 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Enthaltung:
FDP
zu 4 / Ziffer 3)
Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. GRÜNE, 1 CDU und SPD gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung nicht anwesend.) zu 4. Zu den Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU und SPD; FDP (= Enthaltung) Zu Ziffer 3.: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) (Herr Zieran - ÖkoLinX-ARL - ist während der Abstimmung zu den Ziffern 1. und 2. nicht anwesend)

PARLIS

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OF_409-3_2002 Bewohnerparken im Nordend

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