Bewohnerparken im Nordend

Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2003, ST 279

Betreff:

Bewohnerparken im Nordend

Seit Einführung des Bewohnerparkens im Nordend wurden ab der 36. Kalenderwoche 2002 in den Regelungsbereichen 19, 20, 21 und 22 Bedienstete des Ordnungsamtes, 32.6 Sicherheits- und Ordnungsdienst, Verkehrsüberwachung, zu den Reservierungszeiten mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betraut.

Da sich eine Vielzahl von Fahrzeugführern/-innen ohne entsprechende Bewohnerparkberechtigungen nicht an die Reservierungszeiten hielten, mussten diese Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Nordend ab der 46. Kalenderwoche erheblich intensiviert werden.

Seit diesem Zeitpunkt werden zu den Reservierungszeiten ständig aus mehreren Bediensteten bestehende Teams zur Verkehrsüberwachung eingesetzt, die dadurch in der Lage sind, die einzelnen Regelungsbereiche großflächig zu überwachen. Somit werden alle Regelungsbereiche wechselnd bestreift. Dabei werden dann alle festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet.

Eine ständige und lückenlose Überwachung aller Regelungsbereiche ist nicht leistbar, aber durch diese konzentrierten Maßnahmen kann gezielt auf verschärfte Parksituationen reagiert werden.

Ab der 36. Kalenderwoche bis Ende 2002 wurden in den Regelungsbereichen 19, 20, 21 und 22 insgesamt 6644 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgestellt, davon 6497 Verwarnungen ausschließlich wegen ordnungswidrigem Parken auf für Bewohner reservierten Parkplätzen. Desweiteren wurden dort zusätzlich insgesamt 54 Fahrzeuge abgeschleppt.

Die Kontrollen fanden in den Bereichen 19, 21 und 23 jeweils regelmäßig bis zum Ende der auf der Beschilderung ausgewiesenen Zeiten statt und im Regelungsbereich 20 sporadisch.

Eine konkrete Aussage über den Anteil auswärtiger, nicht berechtigt dort parkender Fahrzeuge ist nicht möglich, da der Anteil der Falschparker sich ständig ändert.

Im übrigen ist das Ordnungsamt trotz der angespannten Haushaltslage bemüht, derzeit vakante Stellen bei der Verkehrsüberwachung zu besetzen.