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Backhaus in der Kaufunger Straße 4

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

4 Vorgang: OM 3327/18 OBR 2; ST 2144/18 Der Ortsbeirat möchte beschließen: I. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. wer derzeit Eigentümer*in der Liegenschaft Kaufunger Straße 4 ist. 2. wann der Eigentümer*innenwechsel statt fand. 3. ob, und falls ja, wann die Eintragung ins Grundbuch erfolgte. 4. welche Absichten die*der neue Eigentümer*in mit der Liegenschaft verfolgt. 5. ob und falls ja seit wann für den Fall einer Wohnbebauung bereits eine Abwendungsvereinbarung vorliegt. 6. ob und in welcher Form die Stadt den Eigentümer*innenwechsel dafür genutzt hat für die Liegenschaft eine soziale Nutzung zuzuführen. 7. ob in Kooperation mit der Stadt eine Zwischennutzung des Objekts mit der*dem derzeitigen Eigentümer*in möglich ist. 8. ob, sofern 6. bejaht werden kann, die Initiative Social Hub für eine (Zwischen-)Nutzung in Frage kommt. 9. welche alternativen Räumlichkeiten der Initiative Social Hub entweder direkt seitens der Stadt oder durch die Stadt vermittelt werden können. Das offene Haus der Kulturen kann hierbei nicht als ewige Anlaufstelle für soziale Projekte herhalten. II. Darüber hinaus fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, mit der*dem derzeitigen Eigentümer*in Gespräche aufzunehmen, die 1. einen Erhalt des Backhauses sowie 2. eine möglichst vollständige aber mindestens teilweise Nutzung des Backhauses zum Ziel haben. Begründung: Im Zuge der Besetzung des Backhauses kamen von verschiedener Seite, u.a. Anwohner*innen Hinweise auf einen möglichen Eigentümer*innenwechsel. Dies wirft zum einen Fragen auf, gerade da besagt Liegenschaft eine bewegte Geschichte, was die Vorhaben und der Vorgehen vergangenen Eigentümer*innen anbelangt. Zudem ergeben sich dadurch neue Notwendigkeiten aber auch Möglichkeiten für die Stadt. I.

Zu 1. - 5: Informationsbedarf aufgrund des Eigentümer*innenwechsels.

Zu 6. & 7.: Der Ortsbeirat hatte seinerzeit im Zuge des letzten Eigentümer*innenwechsels bereits in einem interfraktionellen und einstimmig beschlossenen Antrag eine soziale Nutzung der Liegenschaft gefordert (OM 3327 vom 11.06.2018) und hat auch weiterhin ein starkes Interesse daran. Darüber hinaus zeigt nicht nur das stark besuchte Stadtteilfest auf dem Hülya-Platz der Initiative Social Hub sowie die breite Solidarisierung aus dem Stadtteil mit der Besetzung des Backhauses das Interesse und den Bedarf sozialer Begegnungsräume im Stadtteil. Im Zuge einer "Begehung" des Backhauses wurde u.a. auch von verschiedenen Vereinen die Eignung der Räumlichkeiten für soziale Projekte ausdrücklich hervorgehoben.

Zu 8. & 9.: Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Initiative Social Hub eines sozialen Zentrums für alle, mit u.a. einem Umsonstladen, soziales Café, Kinderbetreuungsraum, Gartenprojekt mit rollstuhlgerechten Hochbeeten würde den Stadtteil gerade an dieser zentralen Lage deutlich sozialer und lebenswerter machen. II.

Zu 1.: Das Backhaus ist eines der wenigen Zeugnisse Bockenheimer Baugeschichte aus dem 19. Jahrhundert, was das Gebäude als historisches Zeugnis erhaltenswert macht. Nicht zu vergessen ist es eines der letzten mit dem alten Schornstein auch als solches erkennbaren Industriebauten im Stadtteil. Es handelt sich um das erste Grasdach in Frankfurt, was insbesondere in Zeiten des Klimawandels und notwendiger Begrünung von Gebäuden ein erhaltenswertes historisches Zeugnis solcher Bauweise ist.

Zu 2.: siehe Begründung zu I. Punkt 6 und 7.

Inhalt

Antrag vom 11.10.2019, OF 920/2

Betreff: Backhaus in der Kaufunger Straße 4 Vorgang: OM 3327/18 OBR 2; ST 2144/18 Der Ortsbeirat möchte beschließen: I. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. wer derzeit Eigentümer*in der Liegenschaft Kaufunger Straße 4 ist. 2. wann der Eigentümer*innenwechsel statt fand. 3. ob, und falls ja, wann die Eintragung ins Grundbuch erfolgte. 4. welche Absichten die*der neue Eigentümer*in mit der Liegenschaft verfolgt. 5. ob und falls ja seit wann für den Fall einer Wohnbebauung bereits eine Abwendungsvereinbarung vorliegt. 6. ob und in welcher Form die Stadt den Eigentümer*innenwechsel dafür genutzt hat für die Liegenschaft eine soziale Nutzung zuzuführen. 7. ob in Kooperation mit der Stadt eine Zwischennutzung des Objekts mit der*dem derzeitigen Eigentümer*in möglich ist. 8. ob, sofern 6. bejaht werden kann, die Initiative Social Hub für eine (Zwischen-)Nutzung in Frage kommt. 9. welche alternativen Räumlichkeiten der Initiative Social Hub entweder direkt seitens der Stadt oder durch die Stadt vermittelt werden können. Das offene Haus der Kulturen kann hierbei nicht als ewige Anlaufstelle für soziale Projekte herhalten. II. Darüber hinaus fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, mit der*dem derzeitigen Eigentümer*in Gespräche aufzunehmen, die 1. einen Erhalt des Backhauses sowie 2. eine möglichst vollständige aber mindestens teilweise Nutzung des Backhauses zum Ziel haben.

Begründung: Im Zuge der Besetzung des Backhauses kamen von verschiedener Seite, u.a. Anwohner*innen Hinweise auf einen möglichen Eigentümer*innenwechsel. Dies wirft zum einen Fragen auf, gerade da besagt Liegenschaft eine bewegte Geschichte, was die Vorhaben und der Vorgehen vergangenen Eigentümer*innen anbelangt. Zudem ergeben sich dadurch neue Notwendigkeiten aber auch Möglichkeiten für die Stadt. I.

Zu 1. - 5: Informationsbedarf aufgrund des Eigentümer*innenwechsels.

Zu 6. & 7.: Der Ortsbeirat hatte seinerzeit im Zuge des letzten Eigentümer*innenwechsels bereits in einem interfraktionellen und einstimmig beschlossenen Antrag eine soziale Nutzung der Liegenschaft gefordert (OM 3327 vom 11.06.2018) und hat auch weiterhin ein starkes Interesse daran. Darüber hinaus zeigt nicht nur das stark besuchte Stadtteilfest auf dem Hülya-Platz der Initiative Social Hub sowie die breite Solidarisierung aus dem Stadtteil mit der Besetzung des Backhauses das Interesse und den Bedarf sozialer Begegnungsräume im Stadtteil. Im Zuge einer "Begehung" des Backhauses wurde u.a. auch von verschiedenen Vereinen die Eignung der Räumlichkeiten für soziale Projekte ausdrücklich hervorgehoben.

Zu 8. & 9.: Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Initiative Social Hub eines sozialen Zentrums für alle, mit u.a. einem Umsonstladen, soziales Café, Kinderbetreuungsraum, Gartenprojekt mit rollstuhlgerechten Hochbeeten würde den Stadtteil gerade an dieser zentralen Lage deutlich sozialer und lebenswerter machen. II.

Zu 1.: Das Backhaus ist eines der wenigen Zeugnisse Bockenheimer Baugeschichte aus dem 19. Jahrhundert, was das Gebäude als historisches Zeugnis erhaltenswert macht. Nicht zu vergessen ist es eines der letzten mit dem alten Schornstein auch als solches erkennbaren Industriebauten im Stadtteil. Es handelt sich um das erste Grasdach in Frankfurt, was insbesondere in Zeiten des Klimawandels und notwendiger Begrünung von Gebäuden ein erhaltenswertes historisches Zeugnis solcher Bauweise ist.

Zu 2.: siehe Begründung zu I. Punkt 6 und 7.Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2019, OF 957/2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juni 2018OFOF 591/2Areal des ehemaligen Tibethauses - Vorkaufsrecht nutzenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
  2. 11. Juni 2018OMOM 3327Areal des ehemaligen Tibethauses - Vorkaufsrecht nutzenDirektanregung
  3. 16. November 2018STST 2144Areal des ehemaligen Tibethauses - Vorkaufsrecht nutzenStellungnahme
  4. 11. Oktober 2019Sie sind hier
    OFOF 920/2Backhaus in der Kaufunger Straße 4
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 11. November 2019OFOF 957/2Backhaus in der Kaufunger Straße 4Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 11. November 2019VV 1475Backhaus in der Kaufunger Straße 4Anfrage
  7. 11. November 2019OFOF 958/2Backhaus in der Kaufunger Straße 4 - Durchsetzung der Erhaltungssatzungen Nr. 47 und Nr. 48Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 30. März 2020Antwort des Magistrats · nach 94 WochenSTST 628Backhaus in der Kaufunger Straße 4Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 35 · 28.10.2019
TO II, TOP 3
Beraten
Die Vorlage OF 920/2 wird bis zur (außerordentlichen) Sitzung am 11.11.2019 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 36 · 11.11.2019
TO I, TOP 3
Erledigt
Auskunftsersuchen V 1475 2019 1. Die Vorlage OF 920/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 957/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 957/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffern 1. bis 4.1, 5., 8. und 9.ersatzlos gestrichen werden und der Antragstenor um eine neue Ziffer "8. Inwieweit wurde durch eine 100-prozentige Übernahme der GmbH-Anteile ein Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt ausgelöst?" ergänzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen