Weigerung nicht akzeptabel: Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Bockenheimer Bibliothek endlich freigeben!
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- Achse zwischen Westbahnhof - Kurfürstenplatz - Leipziger Straße für den Fußverkehr realisieren18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Superblock für Bockenheim23.01.2026 · B (Bericht des Magistrats)
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Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Bockenheimer Bibliothek endlich freigeben! Vorgang: OM 821/16 OBR 2; ST 626/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. endlich durch seine Genehmigung des unterschriftsreif vorliegenden Mietvertrages den Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in die benachbarte, größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße zu ermöglichen. 2. die durch den Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim frei werdende Fläche in der Kurfürstenstraße durch Anmietung im Einvernehmen mit der Hauseigentümerin weiter für einen gemeinnützigen Zweck vorzuhalten. Begründung:
Zu 1.) Der Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in eine benachbarte größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße ist schon länger geplant. Im Haushalt 2019 sind 150.000 € für diese Einrichtung eingestellt. Die Notwendigkeit des Umzugs ist im Bockenheimer Stadtteil sowie im Integrations- und Bildungsdezernat unumstritten. Die Vermieterin, eine langjährige Bockenheimer Bürgerin, unterstützt den Umzug. Die CDU-Fraktion im Römer hat jedoch Ihre Zustimmung -für die Mehrheit der Bockenheimer Bevölkerung nicht nachvollziehbar- zum Abschluss des Mietvertrages bislang verweigert. Aus der ST 626 des Magistrats vom 17.03.2017, sei an dieser Stelle, wie folgt zitiert: "Die Bibliothek hat sich im Verlaufe ihres Bestehens in Bezug auf die Besucherzahlen und Ausleihen rasant entwickelt. So stiegen die Besuchszahlen im Zeitraum 2005 bis 2015 um 91 % (von 28.812 auf 54.926 Besuche jährlich)....Mit 89 Besuchen je Öffnungsstunde liegt die Bockenheim Bibliothek derzeit auf Rang 1 aller dezentralen Bibliotheken der Stadtbücherei." Eine Vergrößerung der Einrichtung ist dringend geboten.
Zu 2.) Es gilt die frei werdende Fläche für ein in dem Wohnumfeld der Kurfürstenstraße geeignetes und gemeinnütziges Projekt freizuhalten. Aufgrund der steigenden Mieten ist es für Stadtteilprojekte in Bockenheim immer schwerer, angemessenen Raum zu einem fairen Preis im Zentrum des Stadtteils zu finden.
Inhalt
Antrag vom 31.07.2019, OF 857/2
Betreff: Weigerung nicht akzeptabel: Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Bockenheimer Bibliothek endlich freigeben! Vorgang: OM 821/16 OBR 2; ST 626/17
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. endlich durch seine Genehmigung des unterschriftsreif vorliegenden Mietvertrages den Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in die benachbarte, größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße zu ermöglichen. 2. die durch den Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim frei werdende Fläche in der Kurfürstenstraße durch Anmietung im Einvernehmen mit der Hauseigentümerin weiter für einen gemeinnützigen Zweck vorzuhalten.
Begründung:
Zu 1.) Der Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in eine benachbarte größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße ist schon länger geplant. Im Haushalt 2019 sind 150.000 € für diese Einrichtung eingestellt. Die Notwendigkeit des Umzugs ist im Bockenheimer Stadtteil sowie im Integrations- und Bildungsdezernat unumstritten. Die Vermieterin, eine langjährige Bockenheimer Bürgerin, unterstützt den Umzug. Die CDU-Fraktion im Römer hat jedoch Ihre Zustimmung -für die Mehrheit der Bockenheimer Bevölkerung nicht nachvollziehbar- zum Abschluss des Mietvertrages bislang verweigert. Aus der ST 626 des Magistrats vom 17.03.2017, sei an dieser Stelle, wie folgt zitiert: "Die Bibliothek hat sich im Verlaufe ihres Bestehens in Bezug auf die Besucherzahlen und Ausleihen rasant entwickelt. So stiegen die Besuchszahlen im Zeitraum 2005 bis 2015 um 91 % (von 28.812 auf 54.926 Besuche jährlich)....Mit 89 Besuchen je Öffnungsstunde liegt die Bockenheim Bibliothek derzeit auf Rang 1 aller dezentralen Bibliotheken der Stadtbücherei." Eine Vergrößerung der Einrichtung ist dringend geboten.
Zu 2.) Es gilt die frei werdende Fläche für ein in dem Wohnumfeld der Kurfürstenstraße geeignetes und gemeinnütziges Projekt freizuhalten. Aufgrund der steigenden Mieten ist es für Stadtteilprojekte in Bockenheim immer schwerer, angemessenen Raum zu einem fairen Preis im Zentrum des Stadtteils zu finden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Oktober 2016OFOF 124/2Bockenheimer Bibliothek wieder als städtische Einrichtung führenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 31. Oktober 2016OMOM 821Bockenheimer Bibliothek wieder als städtische Einrichtung führenDirektanregung
- 17. März 2017STST 626Bockenheimer Bibliothek wieder als städtische Einrichtung führenStellungnahme
- 9. März 2018STST 586Was wird aus der Stadtteilbibliothek Bockenheim?Stellungnahme
- 26. November 2018EAEA 217Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Rekommunalisierung der BockenheimBibliothekEtatanregung
- 8. März 2019OFOF 771/2Und wieder: Stadtteilbibliothek Bockenheim - kein Ende absehbarOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 31. Juli 2019Sie sind hierOFOF 857/2Weigerung nicht akzeptabel: Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Bockenheimer Bibliothek endlich freigeben!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 19. August 2019OMOM 4958Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Stadtteilbibliothek Bockenheim endlich freigeben!Direktanregung
- 13. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 196 WochenSTST 1301Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Stadtteilbibliothek Bockenheim endlich freigeben!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme