Weigerung nicht akzeptabel: Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Bockenheimer Bibliothek endlich freigeben!
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Bisheriger Verlauf
31.10.2016
17.03.2017
31.07.2019
19.08.2019
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Bockenheimer Bibliothek wieder als städtische Einrichtung führen
Details im PARLIS OM_821_2016Stellungnahme des Magistrats
Bockenheimer Bibliothek wieder als städtische Einrichtung führen
Details im PARLIS ST_626_2017Antrag Ortsbeirat
Weigerung nicht akzeptabel: Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Bockenheimer Bibliothek endlich freigeben!
Details im PARLIS OF_857-2_2019Ortsbeirat Magistratsvorlage
Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Stadtteilbibliothek Bockenheim endlich freigeben!
Details im PARLIS OM_4958_201931.10.2016
Anregung Ortsbeirat
Bockenheimer Bibliothek wieder als städtische Einrichtung führen
Details im PARLIS OM_821_201617.03.2017
Stellungnahme des Magistrats
Bockenheimer Bibliothek wieder als städtische Einrichtung führen
Details im PARLIS ST_626_201731.07.2019
Antrag Ortsbeirat
Weigerung nicht akzeptabel: Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Bockenheimer Bibliothek endlich freigeben!
Details im PARLIS OF_857-2_201919.08.2019
Anregung Ortsbeirat
Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Stadtteilbibliothek Bockenheim endlich freigeben!
Details im PARLIS OM_4958_2019 Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 31.07.2019, OF 857/2
Betreff: Weigerung nicht akzeptabel: Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Bockenheimer Bibliothek endlich freigeben!
Vorgang: OM 821/16 OBR 2; ST 626/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. endlich durch seine Genehmigung des unterschriftsreif vorliegenden Mietvertrages den Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in die benachbarte, größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße zu ermöglichen. 2. die durch den Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim frei werdende Fläche in der Kurfürstenstraße durch Anmietung im Einvernehmen mit der Hauseigentümerin weiter für einen gemeinnützigen Zweck vorzuhalten. Begründung:
Zu 1.) Der Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in eine benachbarte größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße ist schon länger geplant. Im Haushalt 2019 sind 150.000 € für diese Einrichtung eingestellt. Die Notwendigkeit des Umzugs ist im Bockenheimer Stadtteil sowie im Integrations- und Bildungsdezernat unumstritten. Die Vermieterin, eine langjährige Bockenheimer Bürgerin, unterstützt den Umzug. Die CDU-Fraktion im Römer hat jedoch Ihre Zustimmung -für die Mehrheit der Bockenheimer Bevölkerung nicht nachvollziehbar- zum Abschluss des Mietvertrages bislang verweigert. Aus der ST 626 des Magistrats vom 17.03.2017, sei an dieser Stelle, wie folgt zitiert: "Die Bibliothek hat sich im Verlaufe ihres Bestehens in Bezug auf die Besucherzahlen und Ausleihen rasant entwickelt. So stiegen die Besuchszahlen im Zeitraum 2005 bis 2015 um 91 % (von 28.812 auf 54.926 Besuche jährlich)....Mit 89 Besuchen je Öffnungsstunde liegt die Bockenheim Bibliothek derzeit auf Rang 1 aller dezentralen Bibliotheken der Stadtbücherei." Eine Vergrößerung der Einrichtung ist dringend geboten. Zu 2.) Es gilt die frei werdende Fläche für ein in dem Wohnumfeld der Kurfürstenstraße geeignetes und gemeinnütziges Projekt freizuhalten. Aufgrund der steigenden Mieten ist es für Stadtteilprojekte in Bockenheim immer schwerer, angemessenen Raum zu einem fairen Preis im Zentrum des Stadtteils zu finden.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 821
Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 626 Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 857/2 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4958 2019 Die Vorlage OF 857/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "Weigerung nicht akzeptabel:" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme