Wie will die Stadt Frankfurt den zunehmenden Parkdruck und die damit einhergehenden Probleme in den Griff kriegen?

Antrag vom 20.03.2018, OF 660/6

Betreff: Wie will die Stadt Frankfurt den zunehmenden Parkdruck und die damit einhergehenden Probleme in den Griff kriegen? Vorgang: OM 3398/14 OBR 6; ST 1561/14; V 641/17 OBR 6; ST 257/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass in vielen Stadtteilen bzw. Wohngebieten Frankfurts der Parkdruck und damit einhergehend auch die Probleme mit falsch parkenden Autos immer mehr zunimmt, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Ansätze werden eigentlich verfolgt, um den Parkdruck in den Stadtteilen bzw. Wohngebieten Frankfurts zu lindern?
2. Was wird getan bzw. welche Mittel und Ressourcen werden bereitgestellt, um die Personalsituation dahingehend zu lösen, dass ausreichend Personal für notwendige Kontrollen vorhanden ist (bspw. auch für die Einrichtung und Kontrolle von Bewohnerparkgebieten)?
3. Wie schätzt der Magistrat die technische Entwicklung im Bereich der digitalen Parkraumbewirtschaftung und die damit verbundenen Potenziale für eine Effizienzsteigerung der Überwachung ein? Begründung: In zahlreichen Anträgen für die verschiedenen Wohngebiete und Siedlungen im Frankfurter Westen hat der Ortsbeirat bereits auf den zunehmenden Parkdruck und den damit verbundenen Problemen (bspw. werden immer mehr Fahrzeuge im Halteverbot abgestellt) hingewiesen. Dabei wurde nach Lösungen, Konzepten etc. gefragt, aber auch konkrete Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Die Antworten sind i.d.R. ernüchternd, oft gleichlautend und irgendwie scheint es auch, als drehe man sich im Kreis und kommt einfach nicht mit der Lösung voran: In der Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1561 führt der Magistrat bspw. aus, dass "in Ermangelung entsprechender Flächenpotenziale (. .) nur die Möglichkeit [bleibe], im Rahmen der vorhandenen personellen Ressourcen durch Überwachungsmaßnahmen auf das Parkverhalten einzuwirken". In anderen Stellungnahmen (bspw. in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 257) wird wiederum dargelegt, dass nicht ausreichend Personal für Kontrollen vorhanden ist und man deshalb auch keine weiteren Bewohnerparkgebiete einrichtet. Die Mitglieder des Ortsbeirats, die als erste Ansprechpartner vor Ort von den Bürgerinnen und Bürgern sowohl auf den zunehmen Parkdruck, als auch auf die Falschparker angesprochen werden, bleiben ratlos zurück und wissen langsam nicht mehr, was sie den Bürgerinnen und Bürgern antworten können und welche Lösungsansätze noch verfolgt werden können.