Haushalt 2009 Produktbereich: 13 Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Verbesserung der öffentlichen Räume im Stadtgebiet hier: Zielplanung Alleenstraße im Oeder…

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Haushalt 2009 Produktbereich: 13 Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Verbesserung der öffentlichen Räume im Stadtgebiet hier: Zielplanung Alleenstraße im Oeder Weg Etatmittel zur Umsetzung der lange überfälligen OA 1689 vom 19.10.2000 - Zielplanung "Alleens

Vorlagentyp: OFCDUErstellt: 13.11.2008Aktualisiert: 04.12.2008

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Begründung

Einzelhändler im Oeder Weg fürchten, daß sie mit der Entwicklung des sog. „Palais Quartiers“, das unter anderem eine große Mall erhält, und des Einkaufsstraßenbereichs rund um das Eschenheimer Tor bis hin zur Zeil von den Kundenströmen „abgehängt“ werden. Diese Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen und existieren schon seit längerer Zeit, auch ohne daß damals das „Palais Quartiers“ überhaupt abzusehen war. Die Zielplanung „Alleenstraße“ im Oeder Weg beschäftigt sich schon lange mit einer Steigerung der Flanier- und Aufenthaltsqualität und damit einhergehenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Oeder Weg. Ziel aller Fraktionen des Ortsbeirats 3 und diesbezüglicher Anträge war und ist es, den Oeder Weg als Wohn- und auch Einkaufsstraße zu verbessern. Die Historie der Zielplanung „Alleenstraße“ im Oeder Weg ist (viel zu) lang: o In der Sitzung des Ortsbeirats 3 vom 19.10.2000 wurde die hierzu von der CDU Fraktion unterbreitete Zielplanung "Alleenstraße", OF 530/3 (2000), einstimmig angenommen. Sie wurde zur Anregung des Ortsbeirats vom 19.10.2000, OA 1689. o In dem darauffolgenden Bericht des Magistrats vom 23.04.2001, B 312, hieß es hierzu unter anderem, es handele sich um eine „sehr teure Maßnahme, für die auf absehbare Zeit keine Mittel verfügbar“ wären. „In der Projektliste ’Schöneres Frankfurt’“ sei der Oeder Weg nicht enthalten. o Auf Anregung der CDU Fraktion, OF 89/3 (2001), wurde der Bericht zurückgewiesen und statt dessen die Aufnahme des Umgestaltungsprojekts Oeder Weg (u.a.) in die Prioritätenliste Nr. 1 des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" an vorderer Stelle gefordert (wurde zur Anregung des Ortsbeirats vom 20.09.2001, OA 306). o Gemäß Bericht des Magistrats vom 29.04.2002, B 477, wurde daraufhin u.a. das Projekt Oeder Weg in die Prioritätenliste Nr. 1 des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt'" aufgenommen. Dort heißt es: „Finanzierungsmittel für den Umbau des Oeder Weges werden vor dem Jahr 2006 nicht zur Verfügung stehen“. o Da sich auch in 2006 und bis Mitte 2007 nichts getan hatte, hat die CDU Fraktion mit der OF 233/3 vom 10.05.2007 gefordert, soweit noch nicht geschehen, die Planungsarbeiten schnellstmöglich aufzunehmen und einen ersten Entwurf im Ortsbeirat vorzustellen. Die Vorlage OF 233/3 wurde durch den OBR 3 in der vorgelegten Fassung beschlossen (OM 1243 vom 24.05.2007). In der darauf bezogenen Stellungnahme des Magistrats ST 1638 vom 31.10.2007 heißt es: „Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ( § 1359 vom 08.11.2001 ) wurde die Planung zur „Alleenstraße“ im Oeder Weg in das Programm ‚Schöneres Frankfurt’ aufgenommen und auf Priorität 1 gesetzt. Der Magistrat bemüht sich nach Kräften die mit Priorität 1 versehenen Projekte abzuarbeiten. Aufgrund der Vielzahl der priorisierten Projekte kann derzeit keine verlässliche Einschätzung abgegeben werden, wann mit der Planung und Realisierung der Maßnahme im Oeder Weg gerechnet werden kann“. Seither ist wieder nichts geschehen. Die Innenstadt droht innenstadtnahe Bereiche auszutrocknen, sollten Entwicklungsmaßnahmen einseitig nur dort stattfinden. Der Oeder Weg muß dringend aufgewertet werden. Die Planungen zur Alleenstraße im Oeder Weg sind daher dringend erforderlich.

Inhalt

Antrag vom 13.11.2008, OF 585/3

Betreff:

Der OBR möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

in die o.g. Haushaltsstelle werden im Haushaltsjahr 2009 alle Mittel bereitgestellt,

die für eine vollständige und umsetzungsreife Planung der

OA 1689 vom 19.10.2000 - Zielplanung "Alleenstraße" im Oeder Weg - erforderlich

sind.

Begründung:

Einzelhändler im Oeder Weg fürchten, daß sie mit der Entwicklung des sog. "Palais

Quartiers“, das unter anderem eine große Mall erhält, und des Einkaufsstraßenbereichs

rund um das Eschenheimer Tor bis hin zur Zeil von den Kundenströmen "abgehängt“

werden. Diese Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen und existieren

schon seit längerer Zeit, auch ohne daß damals das "Palais Quartiers“ überhaupt

abzusehen war.

Die Zielplanung "Alleenstraße“ im Oeder Weg beschäftigt sich schon lange mit einer

Steigerung der Flanier- und Aufenthaltsqualität und damit einhergehenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

im Oeder Weg. Ziel aller Fraktionen des Ortsbeirats 3 und

diesbezüglicher Anträge war und ist es, den Oeder Weg als Wohn- und auch Einkaufsstraße

zu verbessern.

Die Historie der Zielplanung "Alleenstraße“ im Oeder Weg ist (viel zu) lang:

o In der Sitzung des Ortsbeirats 3 vom 19.10.2000 wurde die hierzu von der

CDU Fraktion unterbreitete Zielplanung "Alleenstraße", OF 530/3 (2000), einstimmig

angenommen. Sie wurde zur Anregung des Ortsbeirats vom

19.10.2000, OA 1689.

o In dem darauffolgenden Bericht des Magistrats vom 23.04.2001, B 312, hieß

es hierzu unter anderem, es handele sich um eine "sehr teure Maßnahme, für

die auf absehbare Zeit keine Mittel verfügbar“ wären. "In der Projektliste

’Schöneres Frankfurt’“ sei der Oeder Weg nicht enthalten.

o Auf Anregung der CDU Fraktion, OF 89/3 (2001), wurde der Bericht zurückgewiesen

und statt dessen die Aufnahme des Umgestaltungsprojekts Oeder

Weg (u.a.) in die Prioritätenliste Nr. 1 des Ausbauprogramms "Schöneres

Frankfurt" an vorderer Stelle gefordert (wurde zur Anregung des Ortsbeirats

vom 20.09.2001, OA 306).

o Gemäß Bericht des Magistrats vom 29.04.2002, B 477, wurde daraufhin u.a.

das Projekt Oeder Weg in die Prioritätenliste Nr. 1 des Ausbauprogramms

"Schöneres Frankfurt'" aufgenommen. Dort heißt es: "Finanzierungsmittel für

den Umbau des Oeder Weges werden vor dem Jahr 2006 nicht zur Verfügung

stehen“.

o Da sich auch in 2006 und bis Mitte 2007 nichts getan hatte, hat die CDU Fraktion

mit der OF 233/3 vom 10.05.2007 gefordert, soweit noch nicht geschehen,

die Planungsarbeiten schnellstmöglich aufzunehmen und einen ersten Entwurf im Ortsbeirat vorzustellen. Die Vorlage OF 233/3 wurde durch den

OBR 3 in der vorgelegten Fassung beschlossen (OM 1243 vom 24.05.2007).

In der darauf bezogenen Stellungnahme des Magistrats ST 1638 vom

31.10.2007 heißt es: "Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung

( § 1359 vom 08.11.2001 ) wurde die Planung zur "Alleenstraße“ im

Oeder Weg in das Programm 'Schöneres Frankfurt’ aufgenommen und auf

Priorität 1 gesetzt. Der Magistrat bemüht sich nach Kräften die mit Priorität 1

versehenen Projekte abzuarbeiten. Aufgrund der Vielzahl der priorisierten Projekte

kann derzeit keine verlässliche Einschätzung abgegeben werden, wann

mit der Planung und Realisierung der Maßnahme im Oeder Weg gerechnet

werden kann“.

Seither ist wieder nichts geschehen. Die Innenstadt droht innenstadtnahe Bereiche

auszutrocknen, sollten Entwicklungsmaßnahmen einseitig nur dort stattfinden. Der

Oeder Weg muß dringend aufgewertet werden. Die Planungen zur Alleenstraße im

Oeder Weg sind daher dringend erforderlich.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

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OFOF 585/3Haushalt 2009 Produktbereich: 13 Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Verbesserung der öffentlichen Räume im Stadtgebiet hier: Zielplanung Alleenstraße im Oeder Weg Etatmittel zur Umsetzung der lange überfälligen OA 1689 vom 19.10.2000 - Zielplanung "Alleens
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Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.