Haushalt 2009 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Verbesserung der öffentlichen Räume im Stadtgebiet hier: Zielplanung…

Einzelhändler im Oeder Weg fürchten, dass sie mit der Entwicklung des sog. „Palais Quartiers“, das unter anderem eine große Mall erhält, und des Einkaufsstraßenbereichs rund um das Eschenheimer Tor bis hin zur Zeil, von den Kundenströmen „abgehängt“ werden. Diese Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen und existieren schon seit längerer Zeit, auch ohne dass damals das „Palais Quartiers“ überhaupt abzusehen war. Die Zielplanung „Alleenstraße“ im Oeder Weg beschäftigt sich schon lange mit einer Steigerung der Flanier- und Aufenthaltsqualität und damit einhergehenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Oeder Weg. Ziel aller Fraktionen des Ortsbeirats 3 und diesbezüglicher Anträge war und ist es, den Oeder Weg als Wohn- und auch Einkaufsstraße zu verbessern. Die Historie der Zielplanung „Alleenstraße“ im Oeder Weg ist (viel zu) lang: In der Sitzung des Ortsbeirats 3 vom 19.10.2000 wurde die hierzu von der CDU-Fraktion unterbreitete Zielplanung "Alleenstraße", OF 530/3 (2000), einstimmig angenommen. Sie wurde zur Anregung des Ortsbeirats vom 19.10.2000, OA 1689. In dem darauf folgenden Bericht des Magistrats vom 23.04.2001, B 312, hieß es hierzu unter anderem, es handele sich um eine „sehr teure Maßnahme, für die auf absehbare Zeit keine Mittel verfügbar“ wären. „In der Projektliste „Schöneres Frankfurt“ sei der Oeder Weg nicht enthalten. Auf Antrag der CDU-Fraktion, OF 89/3 (2001), wurde der Bericht zurückgewiesen und stattdessen die Aufnahme des Umgestaltungsprojekts Oeder Weg (u.a.) in die Prioritätenliste Nr. 1 des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" an vorderer Stelle gefordert (wurde zur Anregung des Ortsbeirats vom 20.09.2001, OA 306). Gemäß Bericht des Magistrats vom 29.04.2002, B 477, wurde daraufhin u.a. das Projekt Oeder Weg in die Prioritätenliste Nr. 1 des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt'" aufgenommen. Dort heißt es: „Finanzierungsmittel für den Umbau des Oeder Weges werden vor dem Jahr 2006 nicht zur Verfügung stehen“. Da sich auch in 2006 und bis Mitte 2007 nichts getan hatte, hat die CDU Fraktion mit der OF 233/3 vom 10.05.2007 gefordert, soweit noch nicht geschehen, die Planungsarbeiten schnellstmöglich aufzunehmen und einen ersten Entwurf im Ortsbeirat vorzustellen. Die Vorlage OF 233/3 wurde durch den OBR 3 in der vorgelegten Fassung beschlossen (OM 1243 vom 24.05.2007). In der darauf bezogenen Stellungnahme des Magistrats ST 1638 vom 31.10.2007 heißt es: „Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 1359 vom 08.11.2001) wurde die Planung zur „Alleenstraße“ im Oeder Weg in das Programm „Schöneres Frankfurt“ aufgenommen und auf Priorität 1 gesetzt. Der Magistrat bemüht sich nach Kräften, die mit Priorität 1 versehenen Projekte abzuarbeiten. Aufgrund der Vielzahl der priorisierten Projekte kann derzeit keine verlässliche Einschätzung abgegeben werden, wann mit der Planung und Realisierung der Maßnahme im Oeder Weg gerechnet werden kann“. Seither ist wieder nichts geschehen. Die Innenstadt droht innenstadtnahe Bereiche auszutrocknen, sollten Entwicklungsmaßnahmen einseitig nur dort stattfinden. Der Oeder Weg muss dringend aufgewertet werden. Die Planungen zur Alleenstraße im Oeder Weg sind daher dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 447 Antrag vom 07.01.2010, OF 856/3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.12.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.02.2009, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 73 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme)