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Lärmschutz beim Ausbau des 3. und 4. Gleises zwischen Frankfurt/West und Bad Vilbel Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 389

Vorlagentyp: OFGRÜNE
24 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Antrag vom 22.04.2002, OF 427/9

Betreff:

Lärmschutz beim Ausbau des 3. und 4. Gleises zwischen Frankfurt/West und Bad Vilbel Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 389

I m Bericht des Magistrats, B 389, wird zwar berichtet wie viele Güterzüge von montags bis freitags fahren. Über die Güterzüge, die am Wochenende und die Aufteilung zwischen Tag und nachts wird aber nichts mitgeteilt. Gerade nachts sind aber Lärmemissionen besonders störend und auch gesundheitsschädlich. Und Güterzüge sind besonders laut. Es wird zwar geschrieben, wo Lärmschutzwände hinkommen sollen. Verschwiegen wird aber in dem Bericht, dass diese Lärmschutzwände für viele Liegenschaften nicht ausreichen werden, um die Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Für die Bauzeit wird zwar die Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm erwähnt. Aber was das praktisch bedeutet und ob die Forderung nach Einhaltung dieser Werte durchgesetzt werden kann, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

B 389 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Der Magistrat soll berichten:

Wie viele Güterzüge fahren zur Zeit am Samstag und Sonntag ?

Wie viele Züge fahren nachts - aufgeteilt in Güterzüge, S-Bahnen, Fernzüge ?

Wie viele Liegenschaften haben Anspruch auf Schallschutzfenster ?

Wie ist die praktische Vorgehensweise, damit der Anspruch verwirklicht werden kann ?

Wird auch nachts gebaut werden und wenn ja, in welchem Zeitraum ? Wieviel db darf der Baustellenlärm tags und nachts maximal erreichen? Was passiert bei Überschreitungen der Immissionsrichtwerte ?

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 389 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. April 2002BB 389Ausbau des 3. und 4. Gleises der Main-Weser-Bahn hier: LärmschutzMagistratsbericht
  2. 22. April 2002Sie sind hier
    OFOF 427/9Lärmschutz beim Ausbau des 3. und 4. Gleises zwischen Frankfurt/West und Bad Vilbel Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 389
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 6. Juni 2002OMOM 1272Lärmschutz beim Ausbau des 3. und 4. Gleises zwischen Frankfurt/West und Bad VilbelDirektanregung
  4. 25. September 2002Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1715Lärmschutz beim Ausbau des 3. und 4. Gleises zwischen Frankfurt am Main - West und Bad VilbelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 9
Sitzung 11 · 02.05.2002
TO I, TOP 10
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 389 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 427/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrünePDS
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD (= Beschlussfassung) zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1272 2002 Anregung an den Magistrat OM 1273 2002 Auskunftsersuchen V 578 2002 Auskunftsersuchen V 579 2002 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 427/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Vorlage als Anregung an den Magistrat beschlossen wird; 2. die ersten drei Absätze als Begründung angefügt werden; 3. der Satz "B 380 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen" gestrichen wird; 4. folgender Punkt angefügt wird: "Nach dem o.a. Artikel der Frankfurter Rundschau "Wenn die Bremse flüstert" entsteht der Lärm bei Schienenfahrzeugen hauptsächlich durch die Rollgeräusche. Laute Geräusche entstehen durch so genannte Unrundungen, die Waggons fangen an zu vibrieren. Die neuen Bremsbeläge - Kunststoff statt Grauguss - würden die Räder nicht mehr so stark aufriffeln. Es ist sinnvoll, Lärm möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Davon würden auch die Menschen auf Balkon, im Garten und beim Spazierengehen profitieren. Setzt sich der Magistrat dafür ein, dass die Bundesregierung die Umrüstung von Güterwaggons mit Flüsterbremsen unterstützt? Wenn nein, warum nicht?" 3. Die Vorlage OF 428/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 462/9 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 455/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 461/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 462/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Enthaltung:
CDUSPDFDP
zu 5)
Enthaltung:
Grüne
zu 6)
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU, SPD und FDP zu 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 6. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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