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1. Bebauungsplan 370 Leuchte (rechtsverbindlich) 2. Baugebiet .Bergen-Nord.

Vorlagentyp: OFWBE
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

zu 1 Die Fälle offener Landlieferungsverpflichtungen aus notariellen Grundstücksverträgen der Stadt Bergen-Enkheim der siebziger Jahre sind inzwischen ausnahmslos erfüllt worden ( B 267 vom 23.04.1999 ). Kleintiere, wie jetzt dem OBR auf Anfrage mitgeteilt wurde, verzögern den Baubeginn des Gebietes - ist nicht nachvollziehbar. zu 2 Auf die Anfrage des OBR vom 21.10.2008 - Warum wird der Entwicklung des Baugebietes „Bergen-Nord" vom Magistrat zurzeit keine Priorität eingeräumt ?, erreichte den OBR 16 von Herrn Stadtrat Schwarz mit Datum vom 5.1.2009 folgende Stellungnahme: Die Möglichkeiten, das Gebiet „Bergen-Nord" zu Bauland zu entwickeln, waren bisher erheblich eingeschränkt, da sich hier wertvolle und schützenswerte Streuobstbestände, Kleingarten- und Sportanlagen befinden. Der Entwicklung eines Wohngebietes steht entgegen, dass das Gebiet erheblich durch Fluglärm belastet ist

  1. Die Sportanlagen ( Sportplatz am Landgraben und die Anlagen des TV 1874 Bergen-Enkheim e.V.) sind genehmigt, geschützt und werden von den Bau willigen akzeptiert.
  2. Die Kleingartenanlage „Hinter der Burg" ist mit Bebauungsplan 561 seit dem 18.04.1995 rechtsverbindlich und wird von den Bauwilligen akzeptiert.
  3. Die schützenswerten Streuobstbestände sind überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen.
  4. Wenn der Fluglärm wirklich der Entwicklung des Wohngebietes entgegensteht, wundert den OBR 16 die Bebauung im Nordring hinter dem Haus Nordring 99.

Inhalt

Antrag vom 06.02.2009, OF 408/16

Betreff:

  1. Bebauungsplan 370 Leuchte (rechtsverbindlich)
  2. Baugebiet "Bergen-Nord" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung zu 1. und 2. möge beschließen: Zu1. Der Magistrat wird beauftragt den rechtsverbindlichen Bebauungsplan 377 Leuchte sofort umzusetzen, denn hier anwesende Kleintiere können doch sicherden Bebauungsplan nicht so verzögern. Zu
  3. Der Magistrat wird beauftragt zur zweiten Offenlegung des Regionalen Flächennutzungsplanes beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein Main zu beantragen, dass das 15 Hektar große Gebiet "Bergen-Nord“ wieder als Baufläche in den Regionalen Flächennutzungsplan aufgenommen wird. Begründung: zu 1 Die Fälle offener Landlieferungsverpflichtungen aus notariellen Grundstücksverträgen der Stadt Bergen-Enkheim der siebziger Jahre sind inzwischen ausnahmslos erfüllt worden ( B 267 vom 23.04.1999 ). Kleintiere, wie jetzt dem OBR auf Anfrage mitgeteilt wurde, verzögern den Baubeginn des Gebietes - ist nicht nachvollziehbar. zu 2 Auf die Anfrage des OBR vom 21.10.2008 - Warum wird der Entwicklung des Baugebietes "Bergen-Nord" vom Magistrat zurzeit keine Priorität eingeräumt ?, erreichte den OBR 16 von Herrn Stadtrat Schwarz mit Datum vom 5.1.2009 folgende Stellungnahme: Die Möglichkeiten, das Gebiet "Bergen-Nord" zu Bauland zu entwickeln, waren bisher erheblich eingeschränkt, da sich hier wertvolle und schützenswerte Streuobstbestände, Kleingarten- und Sportanlagen befinden. Der Entwicklung eines Wohngebietes steht entgegen, dass das Gebiet erheblich durch Fluglärm belastet ist
  4. Die Sportanlagen ( Sportplatz am Landgraben und die Anlagen des TV 1874 Bergen-Enkheim e.V.) sind genehmigt, geschützt und werden von den Bau willigen akzeptiert.
  5. Die Kleingartenanlage "Hinter der Burg" ist mit Bebauungsplan 561 seit dem 18.04.1995 rechtsverbindlich und wird von den Bauwilligen akzeptiert.
  6. Die schützenswerten Streuobstbestände sind überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen.
  7. Wenn der Fluglärm wirklich der Entwicklung des Wohngebietes entgegensteht, wundert den OBR 16 die Bebauung im Nordring hinter dem Haus Nordring
  8. Hauptvorlage: Antrag vom 06.01.2009, OF 399/16 Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Februar 2009Sie sind hier
    OFOF 408/161. Bebauungsplan 370 Leuchte (rechtsverbindlich) 2. Baugebiet .Bergen-Nord.
    Ortsbeiratsantrag · WBE
  2. 10. Februar 2009OAOA 8031. Bebauungsplan 370 Leuchte (rechtsverbindlich) 2. Baugebiet .Bergen-Nord.Anregung
  3. 19. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 5501. Bebauungsplan 370 Leuchte (rechtsverbindlich) 2. Baugebiet "Bergen-Nord"Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 29 · 10.02.2009
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 803 2009 Auskunftsersuchen V 873 2009 1. Die Vorlage OF 399/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 408/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 409/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
6 CDU1 SPDWBEFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
1 CDU2 SPD
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneWBE
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. 6 CDU, 1 SPD, WBE und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU, 2 SPD und fwf zu 3. SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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