Baugebiete in Bergen-Enkheim

Antrag vom 06.01.2009, OF 399/16

Betreff: Baugebiete in Bergen-Enkheim

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, folgende Anfrage an den Magistrat zu richten: Ist zu erwarten, dass der Magistrat alles unternimmt, um rechtliche und tatsächliche Hindernisse bei der Bebauung der Gebiete "Bergen Nord“ und "Leuchte“ zu beheben, damit bauwillige Bürger und Unternehmen endlich seit mehr als zwanzig Jahren Wartezeit Grundstücke bebauen und sowohl für Sozialwohnungen, Altenanlagen als auch Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser nutzen können?

Begründung: Seit Jahrzehnten besteht in Bergen-Enkheim Bedarf an Bauland, da dieser Stadtteil attraktiv und mit einer schönen Landschaft gesegnet ist. Die Stadtverwaltung und jetzt der Planungsverband Frankfurt/M -Rhein-Main verhindern jedoch, dass Bauwillige, die trotz der Wirtschaftskrise Bauten errichten und in die Infrastruktur investieren wollen, ihre Baupläne umsetzen können. So wurde unter dem 31.12.2008 in der Bergen-Enkheimer Zeitung mitgeteilt, dass das Baugebiet "Bergen-Nord" "gekippt" sei. Zur Begründung der Nicht-ausweisung als Baugebiet wird an anderer Stelle angegeben, dass als Folge des Flughafenausbaus hier mit soviel Fluglärm zu rechnen sei, dass neue Ansiedlungen vom Staat nicht mehr zugelassen werden. Der Gesundheitsschutz erfordere das. Diese Annahme ist nicht hinnehmbar, weil die Argumentation in höchstem Maße unzutreffend ist. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist kein Hindernis, in Bergen-Enkheim mit einer bevorzugten Lage zu bauen und zu leben. Immerhin wohnen hier mehr als 17.000 Einwohner, die den behaupteten Fluglärm als nicht so störend empfinden, um hier nicht leben zu wollen. Zukünftig wird infolge neuer Flugzeugtecnnik kaum mit einer Erhöhung des "Fluglärms" zu rechnen sein, wie die Magistrat in der ST 1650 vom 28. Nov. 2008 anklingen lässt. Es wäre zudem widersinnig und ungleich, anzunehmen, die jetzt hier lebenden Bergen-Enkheimer könnten den behaupteten "Fluglärm" ertragen, andere bauwillige, die die Verhältnisse kennen und ihren Entscheidungen zu Grunde legen, nicht. Somit sollte der Magistrat alles unternehmen, um den regionalen Flächennutzungsplan des Planungsverbandes hinsichtlich des Baugebietes "Bergen -Nord" zu verhindern. Soweit es sich um das Baugebiet "Leuchte" handelt, versteht kaum noch jemand die dilatorische, fast einer enteignungsähnlichen Handlung gleichende Bearbeitung des Baulandumlegungsverfahren N 179. Wenn trotz Wirtschaftskrise jetzt noch Interessenten vorhanden sind, das Land entsprechend dem Bebauungsplan 377 mit Alten- und Sozialheimen, Mehr- und Einfamilienhäusern zu bebauen, sollte auch ein Amt die Zeichen der Zeit verstehen, unverzüglich - also ohne schuldhafte Säumnis - zu handeln, um angeblich vorhandene Tiere umzusiedeln, damit das Bauen beginnen kann. Unerklärlich ist zudem, warum die Umlegung der Flächen nicht beginnen kann; die angeblich vorhandenen Tiere können eine solche Maßnahme wohl kaum verhindern. Die Frage lautet daher: Wo soll in Bergen-Enkheim gebaut werden?Nebenvorlage: Antrag vom 06.02.2009, OF 408/16 Antrag vom 10.02.2009, OF 409/16 Beratung im Ortsbeirat: 16