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1. Bebauungsplan 370 Leuchte (rechtsverbindlich) 2. Baugebiet .Bergen-Nord.

Vorlagentyp: OA
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

zu 1 Die Fälle offener Landlieferungsverpflichtungen aus notariellen Grundstücksverträgen der Stadt Bergen-Enkheim der siebziger Jahre sind inzwischen ausnahmslos erfüllt worden (B 267 vom 23.04.1999). Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kleintiere, wie jetzt dem OBR auf Anfrage mitgeteilt wurde, den Baubeginn des Gebietes verzögern. zu 2 Auf die Anfrage des OBR vom 21.10.2008 - „Warum wird der Entwicklung des Baugebietes „Bergen-Nord“ vom Magistrat zurzeit keine Priorität eingeräumt?“ -, erreichte den OBR 16 von Herrn Stadtrat Schwarz mit Datum vom 05.01.2009 folgende Stellungnahme: Die Möglichkeiten, das Gebiet „Bergen-Nord“ zu Bauland zu entwickeln, waren bisher erheblich eingeschränkt, da sich hier wertvolle und schützenswerte Streuobstbestände, Kleingarten- und Sportanlagen befinden. Der Entwicklung eines Wohngebietes steht entgegen, dass das Gebiet erheblich durch Fluglärm belastet ist

  1. Die Sportanlagen (Sportplatz am Landgraben und die Anlagen des TV 1874 Bergen-Enkheim e.V.) sind genehmigt, geschützt und werden von den Bauwilligen akzeptiert.
  2. Die Kleingartenanlage „Hinter der Burg" ist mit Bebauungsplan 561 seit dem 18.04.1995 rechtsverbindlich und wird von den Bauwilligen akzeptiert.
  3. Die schützenswerten Streuobstbestände sind überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen.
  4. Wenn der Fluglärm wirklich der Entwicklung des Wohngebietes entgegensteht, wundert den OBR 16 die Bebauung im Nordring hinter dem Haus Nordring
  5. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2009, B 550 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse:
  6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.03.2009, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 803 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5623,
  7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.03.2009 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 10.02.2009, OA 803

entstanden aus Vorlage: OF 408/16 vom 06.02.2009

Betreff:

  1. Bebauungsplan 370 Leuchte (rechtsverbindlich)
  2. Baugebiet "Bergen-Nord" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
  3. Der Magistrat wird beauftragt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan 377 Leuchte sofort umzusetzen, denn die dortigen Tiere können doch sicher den Bebauungsplan nicht derart verzögern.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, zur zweiten Offenlegung des Regionalen Flächennutzungsplanes beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein Main zu beantragen, dass das 15 Hektar große Gebiet "Bergen-Nord“ wieder als Baufläche in den Regionalen Flächennutzungsplan aufgenommen wird. Begründung: zu 1 Die Fälle offener Landlieferungsverpflichtungen aus notariellen Grundstücksverträgen der Stadt Bergen-Enkheim der siebziger Jahre sind inzwischen ausnahmslos erfüllt worden (B 267 vom 23.04.1999). Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kleintiere, wie jetzt dem OBR auf Anfrage mitgeteilt wurde, den Baubeginn des Gebietes verzögern. zu 2 Auf die Anfrage des OBR vom 21.10.2008 - "Warum wird der Entwicklung des Baugebietes "Bergen-Nord“ vom Magistrat zurzeit keine Priorität eingeräumt?“ -, erreichte den OBR 16 von Herrn Stadtrat Schwarz mit Datum vom 05.01.2009 folgende Stellungnahme: Die Möglichkeiten, das Gebiet "Bergen-Nord“ zu Bauland zu entwickeln, waren bisher erheblich eingeschränkt, da sich hier wertvolle und schützenswerte Streuobstbestände, Kleingarten- und Sportanlagen befinden. Der Entwicklung eines Wohngebietes steht entgegen, dass das Gebiet erheblich durch Fluglärm belastet ist
  5. Die Sportanlagen (Sportplatz am Landgraben und die Anlagen des TV 1874 Bergen-Enkheim e.V.) sind genehmigt, geschützt und werden von den Bauwilligen akzeptiert.
  6. Die Kleingartenanlage "Hinter der Burg" ist mit Bebauungsplan 561 seit dem 18.04.1995 rechtsverbindlich und wird von den Bauwilligen akzeptiert.
  7. Die schützenswerten Streuobstbestände sind überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen.
  8. Wenn der Fluglärm wirklich der Entwicklung des Wohngebietes entgegensteht, wundert den OBR 16 die Bebauung im Nordring hinter dem Haus Nordring
  9. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Februar 2009OFOF 408/161. Bebauungsplan 370 Leuchte (rechtsverbindlich) 2. Baugebiet .Bergen-Nord.Ortsbeiratsantrag · WBE
  2. 10. Februar 2009Sie sind hier
    OAOA 8031. Bebauungsplan 370 Leuchte (rechtsverbindlich) 2. Baugebiet .Bergen-Nord.
    Anregung
  3. 19. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 5501. Bebauungsplan 370 Leuchte (rechtsverbindlich) 2. Baugebiet "Bergen-Nord"Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 29 · 16.03.2009
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 803 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGFDPBFF
Sonstige:
NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OA_803_2009 1. Bebauungsplan 370 Leuchte (rechtsverbindlich) 2. Baugebiet .Bergen-Nord.

Diese Vorlage verweist auf