Baugebiete in Bergen-Enkheim
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Neues zu Leuchte per E-MailBegründung
Zu
- Seit Jahrzehnten besteht in Bergen-Enkheim Bedarf an Bauland, da die Stadtrandlage angrenzend an Natur- und Landschaftsschutzgebiete sehr gefragt ist. Die Gesetzeslage verhindert jedoch durch den geplanten Flughafenausbau eine mögliche Bebauung, weil wegen des zu erwartenden, weiter anwachsenden Fluglärms zwingend Siedlungsbeschränkungen ausgesprochen werden müssen. Der Magistrat muß deshalb dafür Sorge tragen, dass durch Minderung des Fluglärms die Siedlungsbeschränkungen für Bergen-Enkheim aufgehoben werden können. Vorschläge des OBR 16 liegen dem Magistrat hierzu vor. Dann kann auch in Bergen-Enkheim wieder gebaut werden. Zu
- Die Bauwilligen warten seit 30 Jahren auf die Umsetzung der Bebauungsplanungen und des seit Jahren rechtsgültigen Bebauungsplanes. Das ist unzumutbar.
Inhalt
Antrag vom 10.02.2009, OF 409/16
Betreff:
Baugebiete in Bergen-Enkheim
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten:
Ist zu erwarten, dass der Magistrat alles unternimmt, um rechtliche und tatsächliche Hindernisse bei der Bebauung des Bauerwartungsgebietes "Bergen Nord“ zu beheben und dafür Sorge zu tragen, dass der Fluglärm in Bergen-Enkheim und insbesondere der noch zu erwartende Fluglärm nach dem geplanten Flughafenausbau dadurch abnimmt, dass
die Flüge auf der Abflugroute 07 N (lang) gespreizt werden und
sich der Magistrat in der Fluglärmkommission dafür einsetzt, dass nicht weitere An- oder Abflugrouten über Bergen-Enkheim gelegt werden, wie das der Magistrat der Stadt Offenbach nach einem Bericht in der FAZ vom 10.1.2009 fordert, damit die Siedlungsbeschränkungen für ganz Bergen-Enkheim aufgehoben werden können.
Ist der Magistrat bereit und in der Lage die Bebauung des Baugebietes "Leuchte“, für das ein rechtsgültiger Bebauungsplan besteht, kurzfristig zu ermöglichen?
Begründung:
Zu
- Seit Jahrzehnten besteht in Bergen-Enkheim Bedarf an Bauland, da die Stadtrandlage angrenzend an Natur- und Landschaftsschutzgebiete sehr gefragt ist. Die Gesetzeslage verhindert jedoch durch den geplanten Flughafenausbau eine mögliche Bebauung, weil wegen des zu erwartenden, weiter anwachsenden Fluglärms zwingend Siedlungsbeschränkungen ausgesprochen werden müssen. Der Magistrat muß deshalb dafür Sorge tragen, dass durch Minderung des Fluglärms die Siedlungsbeschränkungen für Bergen-Enkheim aufgehoben werden können. Vorschläge des OBR 16 liegen dem Magistrat hierzu vor. Dann kann auch in Bergen-Enkheim wieder gebaut werden. Zu
- Die Bauwilligen warten seit 30 Jahren auf die Umsetzung der Bebauungsplanungen und des seit Jahren rechtsgültigen Bebauungsplanes. Das ist unzumutbar. Hauptvorlage: Antrag vom 06.01.2009, OF 399/16 Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2009OFOF 399/16Baugebiete in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. Februar 2009VV 873Baugebiete in Bergen-EnkheimAnfrage
- 10. Februar 2009Sie sind hierOFOF 409/16Baugebiete in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · fwf
- 3. April 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 461Baugebiete in Bergen-EnkheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. 6 CDU, 1 SPD, WBE und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU, 2 SPD und fwf zu 3. SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU und FDP (= Ablehnung)