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Baugebiete in Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: V
12 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Auskunftsersuchen vom 10.02.2009, V 873 entstanden aus Vorlage: OF 409/16 vom 10.02.2009

Betreff: Baugebiete in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Ist zu erwarten, dass der Magistrat alles unternimmt, um rechtliche und tatsächliche Hindernisse bei der Bebauung des Bauerwartungsgebietes "Bergen Nord" zu beheben und dafür Sorge zu tragen, dass der Fluglärm in Bergen-Enkheim und insbesondere der noch zu erwartende Fluglärm nach dem geplanten Flughafenausbau dadurch abnimmt, dass
    • a)die Flüge auf der Abflugroute 07 N (lang) gespreizt werden und
    • b)sich der Magistrat in der Fluglärmkommission dafür einsetzt, dass nicht weitere An- oder Abflugrouten über Bergen-Enkheim gelegt werden, wie das der Magistrat der Stadt Offenbach nach einem Bericht in der FAZ vom 10.1.2009 fordert, damit die Siedlungsbeschränkungen für ganz Bergen-Enkheim aufgehoben werden können.
  2. Ist der Magistrat bereit und in der Lage die Bebauung des Baugebietes "Leuchte", für das ein rechtsgültiger Bebauungsplan besteht, kurzfristig zu ermöglichen? Begründung: zu
  3. Seit Jahrzehnten besteht in Bergen-Enkheim Bedarf an Bauland, da die Stadtrandlage angrenzend an Natur- und Landschaftsschutzgebiete sehr gefragt ist. Die Gesetzeslage verhindert jedoch durch den geplanten Flughafenausbau eine mögliche Bebauung, weil wegen des zu erwartenden, weiter anwachsenden Fluglärms zwingend Siedlungsbeschränkungen ausgesprochen werden müssen. Der Magistrat muss deshalb dafür Sorge tragen, dass durch Minderung des Fluglärms die Siedlungsbeschränkungen für Bergen-Enkheim aufgehoben werden können. Vorschläge des OBR 16 liegen dem Magistrat hierzu vor. Dann kann auch in Bergen-Enkheim wieder gebaut werden. zu
  4. Die Bauwilligen warten seit 30 Jahren auf die Umsetzung der Bebauungsplanungen und des seit Jahren rechtsgültigen Bebauungsplanes. Das ist unzumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Januar 2009OFOF 399/16Baugebiete in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 10. Februar 2009Sie sind hier
    VV 873Baugebiete in Bergen-Enkheim
    Anfrage
  3. 10. Februar 2009OFOF 409/16Baugebiete in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · fwf
  4. 3. April 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 461Baugebiete in Bergen-EnkheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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