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Ablehnung der Magistratsberichte B 210, B 265, B 277 und B 328 wegen überschrittenen Zeitrahmens

Vorlagentyp: OFGRÜNE
9 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Beantwortung der genannten Anfragen wird mit dem Argument verschoben, dass "in der zur Verfügung stehenden Zeit die notwendigen Vorarbeiten/Voraussetzungen nicht geschaffen werden konnten". Bei einer Bearbeitungsdauer von einem Jahr bis knapp zwei Jahren ist dieses Argument im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten jedoch nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil - auf diese Weise wird auch auf Ortsbeiratsebene eine konstruktive politische Arbeit verhindert. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 210 Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 265 Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277 Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 328 Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2002, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 758 2002 Anregung OA 759 2002 Anregung OA 760 2002 Anregung OA 761 2002

  1. Die Vorlage B 210 wird unter Hinweis auf OA 758 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 293/3 wird bezüglich des Magistratsberichtes B 210 in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Kenntnis) zu
  4. GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
  5. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2002, TO I, TOP 29 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 265 wird unter Hinweis auf OA 759 zurückgewiesen.
  7. Die Vorlage OF 293/3 wird bezüglich des Magistratsberichtes B 265 in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  8. GRÜNE, 2 CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  9. GRÜNE, 2 CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung)
  10. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2002, TO I, TOP 31 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 328 wird unter Hinweis auf OA 761 zurückgewiesen.
  12. Die Vorlage OF 293/3 wird hinsichtlich des Magistratsberichtes B 328 in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  13. Einstimmige Annahme zu
  14. Einstimmige Annahme
  15. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2002, TO I, TOP 30 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 277 wird unter Hinweis auf OA 760 zurückgewiesen.
  17. Die Vorlage OF 293/3 wird bezuglich des Magistratsberichtes B 277 in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  18. GRÜNE, 4 CDU, 3 SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Kenntnis); 2 SPD und FDP (= Enthaltung) zu
  19. GRÜNE, 4 CDU, 3 SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 SPD und FDP (= Enthaltung)

Inhalt

Antrag vom 16.04.2002, OF 293/3

Betreff:

Ablehnung der Magistratsberichte B 210, B 265, B 277 und B 328 wegen überschrittenen Zeitrahmens

Der Ortsbeirat 3 lehnt folgende Magistratsberichte

B 210 Barrierefreies Wohnen (Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06. 2000)

B 265 Radverkehr gegen die Einbahnstraße (Anregung des OBR 3 vom 08.02.2001)

B 277 Barrierefreies Frankfürt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte

Menschen. Mobilität im städtischen Raum, verbesserte Integration behinderter

Menschen in den Arbeitsmarkt (Antrag der Grünen-Fraktion vom 03.07.2000)

B 328 Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte (Anregung des OBR 3 vom

09.11.2000)

ab, da die zeitliche Verzögerung keine sachdienliche Bearbeitung der genannten Problemfelder zulässt.

Begründung:

Die Beantwortung der genannten Anfragen wird mit dem Argument verschoben, dass "in der zur Verfügung stehenden Zeit die notwendigen Vorarbeiten/Voraussetzungen nicht geschaffen werden konnten". Bei einer Bearbeitungsdauer von einem Jahr bis knapp zwei Jahren ist dieses Argument im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten jedoch nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil - auf diese Weise wird auch auf Ortsbeiratsebene eine konstruktive politische Arbeit verhindert.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 210 Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 265 Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277 Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 328 Zuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2002BB 210Barrierefreies WohnenMagistratsbericht
  2. 11. März 2002BB 265Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht
  3. 11. März 2002BB 277Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen Barrierefreies Frankfurt - Mobilität im städtischen Raum Barrierefreies Frankfurt - verbesserte Integration behinderter Menschen auf dem ArbeitsmarktMagistratsbericht
  4. 15. März 2002BB 328Aufwandsentschädigung für KinderbeauftragteMagistratsbericht
  5. 16. April 2002Sie sind hier
    OFOF 293/3Ablehnung der Magistratsberichte B 210, B 265, B 277 und B 328 wegen überschrittenen Zeitrahmens
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 18. April 2002OAOA 758Barrierefreies Wohnen Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 210Anregung
  7. 18. April 2002OAOA 761Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 328Anregung
  8. 18. April 2002OAOA 760Barrierefreies Frankfurt Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277Anregung
  9. 18. April 2002OAOA 759Radverkehr gegen die Einbahnstraße Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 265Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 3
Sitzung 10 · 18.04.2002
TO I, TOP 26
Angenommen
Anregung OA 758 2002 Anregung OA 759 2002 Anregung OA 760 2002 Anregung OA 761 2002 1. Die Vorlage B 210 wird unter Hinweis auf OA 758 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 293/3 wird bezüglich des Magistratsberichtes B 210 in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 10 · 18.04.2002
TO I, TOP 29
Angenommen
1. Die Vorlage B 265 wird unter Hinweis auf OA 759 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 293/3 wird bezüglich des Magistratsberichtes B 265 in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Grüne2 CDUSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
3 CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
Grüne2 CDUSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
3 CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 2 CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, 2 CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 10 · 18.04.2002
TO I, TOP 31
Angenommen
1. Die Vorlage B 328 wird unter Hinweis auf OA 761 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 293/3 wird hinsichtlich des Magistratsberichtes B 328 in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 10 · 18.04.2002
TO I, TOP 30
Angenommen
1. Die Vorlage B 277 wird unter Hinweis auf OA 760 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 293/3 wird bezuglich des Magistratsberichtes B 277 in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Grüne4 CDU3 SPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 CDU
Enthaltung:
2 SPDFDP
zu 2)
Zustimmung:
Grüne4 CDU3 SPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 CDU
Enthaltung:
2 SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 4 CDU, 3 SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Kenntnis); 2 SPD und FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 4 CDU, 3 SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 SPD und FDP (= Enthaltung)

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_293-3_2002 Ablehnung der Magistratsberichte B 210, B 265, B 277 und B 328 wegen überschrittenen Zeitrahmens

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