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Barrierefreies Frankfurt Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277

Vorlagentyp: OA
9 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die Beantwortung der genannten Anfragen wird mit dem Argument verschoben, dass "in der zur Verfügung stehenden Zeit die notwendigen Vorarbeiten/Voraussetzungen nicht geschaffen werden konnten". Bei einer Bearbeitungsdauer von einem Jahr bis knapp zwei Jahren ist dieses Argument im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten jedoch nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil - auf diese Weise wird auch auf Ortsbeiratsebene eine konstruktive politische Arbeit verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 24.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 14.05.2002, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis.
  9. Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  12. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  13. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 277 = Zurückweisung, OA 727 und OA 760 = Annahme) BFF (B 277 = Kenntnis) E.L. (B 277 = Kenntnis, OA 727 und OA 760 = Annahme)
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 46 Beschluss:
  15. Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis.
  16. Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  17. Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu
  19. CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  20. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2970,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 18.04.2002, OA 760

entstanden aus Vorlage: OF 293/3 vom 16.04.2002

Betreff:

Barrierefreies Frankfurt Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsbericht B 277 wird zurückgewiesen, da die zeitliche Verzögerung keine sachdienliche Bearbeitung der genannten Problemfelder zulässt.

Begründung:

Die Beantwortung der genannten Anfragen wird mit dem Argument verschoben, dass "in der zur Verfügung stehenden Zeit die notwendigen Vorarbeiten/Voraussetzungen nicht geschaffen werden konnten". Bei einer Bearbeitungsdauer von einem Jahr bis knapp zwei Jahren ist dieses Argument im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten jedoch nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil - auf diese Weise wird auch auf Ortsbeiratsebene eine konstruktive politische Arbeit verhindert.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 24.04.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2002BB 210Barrierefreies WohnenMagistratsbericht
  2. 11. März 2002BB 265Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht
  3. 11. März 2002BB 277Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen Barrierefreies Frankfurt - Mobilität im städtischen Raum Barrierefreies Frankfurt - verbesserte Integration behinderter Menschen auf dem ArbeitsmarktMagistratsbericht
  4. 15. März 2002BB 328Aufwandsentschädigung für KinderbeauftragteMagistratsbericht
  5. 16. April 2002OFOF 293/3Ablehnung der Magistratsberichte B 210, B 265, B 277 und B 328 wegen überschrittenen ZeitrahmensOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 18. April 2002OAOA 761Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 328Anregung
  7. 18. April 2002OAOA 758Barrierefreies Wohnen Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 210Anregung
  8. 18. April 2002Sie sind hier
    OAOA 760Barrierefreies Frankfurt Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277
    Anregung
  9. 18. April 2002OAOA 759Radverkehr gegen die Einbahnstraße Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 265Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 41
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 277 = Zurückweisung, OA 727 und OA 760 = Annahme) BFF (B 277 = Kenntnis) E.L. (B 277 = Kenntnis, OA 727 und OA 760 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO II, TOP 46
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPDPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und E.L. (= Annahme)

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