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Barrierefreies Wohnen Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 210

Vorlagentyp: OA
9 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die Beantwortung der genannten Anfragen wird mit dem Argument verschoben, dass "in der zur Verfügung stehenden Zeit die notwendigen Vorarbeiten/Voraussetzungen nicht geschaffen werden konnten". Bei einer Bearbeitungsdauer von einem Jahr bis knapp zwei Jahren ist dieses Argument im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten jedoch nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil - auf diese Weise wird auch auf Ortsbeiratsebene eine konstruktive politische Arbeit verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 24.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 07.05.2002, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 758 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (B 210 = Kenntnis, OA 758 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 210 = Zurückweisung, OA 758 = Annahme) E.L. (B 210 = Zurückweisung, OA 758 Ablehnung)
  5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 14.05.2002, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 758 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und E.L. (B 210 = Ablehnung, OA 758 = Ablehnung)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 39 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 758 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, BFF und E.L. gegen FAG und PDS (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2963,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 53 0

Inhalt

Anregung vom 18.04.2002, OA 758

entstanden aus Vorlage: OF 293/3 vom 16.04.2002

Betreff:

Barrierefreies Wohnen Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 210

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsbericht B 210 wird zurückgewiesen, da die zeitliche Verzögerung keine sachdienliche Bearbeitung der genannten Problemfelder zulässt.

Begründung:

Die Beantwortung der genannten Anfragen wird mit dem Argument verschoben, dass "in der zur Verfügung stehenden Zeit die notwendigen Vorarbeiten/Voraussetzungen nicht geschaffen werden konnten". Bei einer Bearbeitungsdauer von einem Jahr bis knapp zwei Jahren ist dieses Argument im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten jedoch nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil - auf diese Weise wird auch auf Ortsbeiratsebene eine konstruktive politische Arbeit verhindert.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 24.04.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2002BB 210Barrierefreies WohnenMagistratsbericht
  2. 11. März 2002BB 277Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen Barrierefreies Frankfurt - Mobilität im städtischen Raum Barrierefreies Frankfurt - verbesserte Integration behinderter Menschen auf dem ArbeitsmarktMagistratsbericht
  3. 11. März 2002BB 265Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht
  4. 15. März 2002BB 328Aufwandsentschädigung für KinderbeauftragteMagistratsbericht
  5. 16. April 2002OFOF 293/3Ablehnung der Magistratsberichte B 210, B 265, B 277 und B 328 wegen überschrittenen ZeitrahmensOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 18. April 2002OAOA 760Barrierefreies Frankfurt Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277Anregung
  7. 18. April 2002Sie sind hier
    OAOA 758Barrierefreies Wohnen Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 210
    Anregung
  8. 18. April 2002OAOA 759Radverkehr gegen die Einbahnstraße Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 265Anregung
  9. 18. April 2002OAOA 761Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 328Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 758 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 210 = Kenntnis, OA 758 = Ablehnung)BFF (B 210 = Kenntnis, OA 758 = Ablehnung)PDS (B 210 = Zurückweisung, OA 758 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 210 = Zurückweisung, OA 758 = Annahme)E.l (B 210 = Zurückweisung, OA 758 Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 210 = Kenntnis, OA 758 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 210 = Zurückweisung, OA 758 = Annahme) E.L. (B 210 = Zurückweisung, OA 758 Ablehnung)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 758 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 210 = Ablehnung, OA 758 = Ablehnung)E.l (B 210 = Ablehnung, OA 758 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 210 = Ablehnung, OA 758 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO II, TOP 39
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 758 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPBFFE.l
Ablehnung:
FAGPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, BFF und E.L. gegen FAG und PDS (= Annahme)

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OA_758_2002 Barrierefreies Wohnen Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 210

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