Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 328
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Beantwortung der genannten Anfragen wird mit dem Argument verschoben, dass "in der zur Verfügung stehenden Zeit die notwendigen Vorarbeiten/Voraussetzungen nicht geschaffen werden konnten". Bei einer Bearbeitungsdauer von einem Jahr bis knapp zwei Jahren ist dieses Argument im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten jedoch nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil - auf diese Weise wird auch auf Ortsbeiratsebene eine konstruktive politische Arbeit verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 24.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 14.05.2002, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 761 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 328 = Zurückweisung, OA 761 = Annahme) E.L. (B 328 = Kenntnis, OA 761 = vereinfachtes Verfahren) BFF (B 328 = Kenntnis, OA 761 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 50 Beschluss:
- Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 761 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP, FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2974,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 51
Inhalt
Anregung vom 18.04.2002, OA 761
entstanden aus Vorlage: OF 293/3 vom 16.04.2002
Betreff:
Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 328
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsbericht B 328 wird zurückgewiesen, da die zeitliche Verzögerung keine sachdienliche Bearbeitung der genannten Problemfelder zulässt.
Begründung:
Die Beantwortung der genannten Anfragen wird mit dem Argument verschoben, dass "in der zur Verfügung stehenden Zeit die notwendigen Vorarbeiten/Voraussetzungen nicht geschaffen werden konnten". Bei einer Bearbeitungsdauer von einem Jahr bis knapp zwei Jahren ist dieses Argument im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten jedoch nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil - auf diese Weise wird auch auf Ortsbeiratsebene eine konstruktive politische Arbeit verhindert.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 24.04.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Februar 2002BB 210Barrierefreies WohnenMagistratsbericht
- 11. März 2002BB 265Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht
- 11. März 2002BB 277Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen Barrierefreies Frankfurt - Mobilität im städtischen Raum Barrierefreies Frankfurt - verbesserte Integration behinderter Menschen auf dem ArbeitsmarktMagistratsbericht
- 15. März 2002BB 328Aufwandsentschädigung für KinderbeauftragteMagistratsbericht
- 16. April 2002OFOF 293/3Ablehnung der Magistratsberichte B 210, B 265, B 277 und B 328 wegen überschrittenen ZeitrahmensOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. April 2002OAOA 760Barrierefreies Frankfurt Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277Anregung
- 18. April 2002OAOA 758Barrierefreies Wohnen Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 210Anregung
- 18. April 2002Sie sind hierOAOA 761Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 328Anregung
- 18. April 2002OAOA 759Radverkehr gegen die Einbahnstraße Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 265Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 328 = Zurückweisung, OA 761 = Annahme) E.L. (B 328 = Kenntnis, OA 761 = vereinfachtes Verfahren) BFF (B 328 = Kenntnis, OA 761 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP, FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und BFF (= Annahme)