Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am.Bügel
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Antrag vom 21.04.2002, OF 152/15
Betreff:
Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am Bügel
Vorgang:
ST 413/02
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat ist wie der Magistrat der Meinung, dass allein die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe die vielfältigen Probleme im Wohngebiet Am Bügel nicht lösen kann, sondern es dazu eine Vielzahl abgestimmter Maßnahmen bedarf.
Die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe kann jedoch, im Gegensatz zu den anderen in der Stellungnahme erwähnten Maßnahme (bauliche Sanierung, infrastrukturelle und organisatorische Maßnahmen, neue Nachbarschaftsmodelle) sofort realisiert werden und kurzfristig eine Umzugsentscheidung von BürgerInnen, deren Einkommen sich seit dem Einzug in Sozialwohnungen dauerhaft verbessert hat, verhindern, zumindest beeinflussen.
Gerade diese BürgerInnen tragen erfahrungsgemäß zur sozialen Stabilität bei und sind ein wichtiger Faktor bis zu den und bei den Umsetzungen der vom Magistrat erwähnten Maßnahmen. Sind sie jedoch umgezogen, werden sie (auch bei einer anstehenden, deutlichen Verbesserung des Wohnumfeldes) nicht mehr zurückkehren.
Der Landesgesetzgeber hat, gerade um diese BürgerInnen in Wohngebiete wie das Am Bügel zu halten, die Möglichkeit geschaffen, die Fehlbelegungsabgabe gebietsweise abzubauen. Der Magistrat muss dazu die Gebietsfreistellung beantragen.
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat somit auf, im Vorfeld weiterer Maßnahmen, umgehend die Gebietsfreistellung zur Fehlbelegungsabgabe für das Wohngebiet Am Bügel zu beantragen, um kurzfristig zumindest eine deutliche Senkung dieser Abgabe zu ermöglichen. Bis zur Umsetzung der weiteren erwähnten Maßnahme ist eine vollständige Abschaffung anzustreben.
Zusätzlich wird der Magistrat beauftragt sofort mit der Planung der weiteren Maßnahmen zu Verbesserung des Wohnumfeldes zu beginnen und begleitenden öffentlich Am Bügel zu diskutieren, um allen Bewohnern rasch eine Perspektive für einen Verbleib zu geben.
Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDPNebenvorlage: Antrag vom 05.05.2002, OF 158/15 Antrag vom 05.05.2002, OF 159/15 Zuständige Ortsbeiräte: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. April 2002Sie sind hierOFOF 152/15Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am.BügelOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
- 7. Mai 2002OMOM 1145Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am.BügelDirektanregung
- 18. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1429Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am BügelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme