Stellungnahme des Magistrats zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring
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Neues zu Ben-Gurion-Ring per E-MailInhalt
Antrag vom 05.05.2002, OF 159/15
Betreff:
Stellungnahme des Magistrats zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion- Ring
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Kopie seiner Stellungnahme zum Antrag der GWH auf Gebietsfreistellung für die Fehlsubventionierungsabgabe für den Ben-Gurion-Ring zu überlassen. Nachdem die GWH bereits im Oktober 2000 ihren Antrag auf Gebietsfreistellung zur Reduzierung der Mietobergrenzen um 20% beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft in Wiesbaden gestellt hat, geht der Ortsbeirat davon aus, daß in den vergangenen 18 Monaten der Frankfurter Magistrat vom Ministerium um eine Stellungnahme gebeten wurde. Es ist nicht anzunehmen, daß in Wiesbaden ohne Rücksprache mit Frankfurt entschieden würde.
Sollte eine solche Stellungnahme wider Erwarten nicht erfolgt sein, bittet der Ortsbeirat um Auskunft über den möglichen Hintergrund und um eine Vorabinformation des Magistrats, ob er zu gegebener Zeit gegenüber Wiesbaden seine Zustimmung zum GWH-Antrag auf Gebietsfreistellung geben wird.
Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Antrag vom 21.04.2002, OF 152/15 Zuständige Ortsbeiräte: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2002Sie sind hierOFOF 159/15Stellungnahme des Magistrats zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · BFF
- 7. Mai 2002OMOM 1147Stellungnahme des Magistrats zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-RingDirektanregung
- 18. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1358Stellungnahme des Magistrats zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-RingStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme