Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am.Bügel
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat ist wie der Magistrat der Meinung, dass allein die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe die vielfältigen Probleme im Wohngebiet Am Bügel nicht lösen kann, sondern es dazu eine Vielzahl abgestimmter Maßnahmen bedarf. Die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe kann jedoch, im Gegensatz zu den anderen in der Stellungnahme erwähnten Maßnahme (bauliche Sanierung, infrastrukturelle und organisatorische Maßnahmen, neue Nachbarschaftsmodelle), sofort realisiert werden und kurzfristig eine Umzugsentscheidung von Bürger/-innen, deren Einkommen sich seit dem Einzug in Sozialwohnungen dauerhaft verbessert hat, verhindern, zumindest beeinflussen. Gerade diese Bürger/-innen tragen erfahrungsgemäß zur sozialen Stabilität bei und sind ein wichtiger Faktor bis zu den und bei den Umsetzungen der vom Magistrat erwähnten Maßnahmen. Sind sie jedoch umgezogen, werden sie (auch bei einer anstehenden, deutlichen Verbesserung des Wohnumfeldes) nicht mehr zurückkehren. Der Landesgesetzgeber hat, gerade um diese Bürger/-innen in Wohngebiete wie das Am Bügel zu halten, die Möglichkeit geschaffen, die Fehlbelegungsabgabe gebietsweise abzubauen. Der Magistrat muss dazu die Gebietsfreistellung beantragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2002, ST 1429 Versandpaket: 15.05.2002 Aktenzeichen: 64 3
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2002, OM 1145
entstanden aus Vorlage: OF 152/15 vom 21.04.2002
Betreff:
Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am Bügel
Vorgang:
ST 413/02
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, im Vorfeld weiterer Maßnahmen umgehend der Gebietsfreistellung zur Fehlbelegungsabgabe für das Wohngebiet Am Bügel zuzustimmen, um kurzfristig zumindest eine deutliche Senkung dieser Abgabe zu ermöglichen. Bis zur Umsetzung der weiteren erwähnten Maßnahme ist eine vollständige Abschaffung anzustreben. Eine weitere Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe, wie der Landesgesetzgeber sie momentan vorsieht, lehnt der Ortsbeirat für das Wohngebiet Am Bügel strikt ab.
Zusätzlich wird der Magistrat beauftragt, sofort mit der Planung der weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes zu beginnen und begleitende Maßnahmen öffentlich Am Bügel zu diskutieren, um allen Bewohnern rasch eine Perspektive für einen Verbleib zu geben.
Begründung:
Der Ortsbeirat ist wie der Magistrat der Meinung, dass allein die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe die vielfältigen Probleme im Wohngebiet Am Bügel nicht lösen kann, sondern es dazu eine Vielzahl abgestimmter Maßnahmen bedarf.
Die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe kann jedoch, im Gegensatz zu den anderen in der Stellungnahme erwähnten Maßnahme (bauliche Sanierung, infrastrukturelle und organisatorische Maßnahmen, neue Nachbarschaftsmodelle), sofort realisiert werden und kurzfristig eine Umzugsentscheidung von Bürger/-innen, deren Einkommen sich seit dem Einzug in Sozialwohnungen dauerhaft verbessert hat, verhindern, zumindest beeinflussen.
Gerade diese Bürger/-innen tragen erfahrungsgemäß zur sozialen Stabilität bei und sind ein wichtiger Faktor bis zu den und bei den Umsetzungen der vom Magistrat erwähnten Maßnahmen. Sind sie jedoch umgezogen, werden sie (auch bei einer anstehenden, deutlichen Verbesserung des Wohnumfeldes) nicht mehr zurückkehren.
Der Landesgesetzgeber hat, gerade um diese Bürger/-innen in Wohngebiete wie das Am Bügel zu halten, die Möglichkeit geschaffen, die Fehlbelegungsabgabe gebietsweise abzubauen. Der Magistrat muss dazu die Gebietsfreistellung beantragen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. April 2002OFOF 152/15Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am.BügelOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
- 7. Mai 2002Sie sind hierOMOM 1145Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am.BügelDirektanregung
- 18. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1429Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am BügelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats