Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am Bügel

Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2002, ST 1429

Betreff:

Abbau der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum im Wohngebiet Am Bügel

Wie bereits dem Bericht des Magistrats vom 18.08.97, B 527 (Vorgang: Beschluss der StvV. vom 27.02.97, § 7677 - OA 2199 OBR 15) zu entnehmen ist, lässt sich die vom Ortsbeirat 15 gewünschte Einstellung der Fehlbelegungsabgabe für die Wohnsiedlung am Bügel nicht mit der aktuellen Rechtslage vereinbaren.

Um zu einer Stabilisierung und besseren sozialen Durchmischung in problematischen Gebieten beizutragen, besteht bereits seit dem 01.07.1999 die Möglichkeit, die Mietobergrenzen der Verordnung zur Ausführung des HessAFWoG für Wohnungen, die in einem Gebiet liegen, für das eine Freistellung nach dem Wohnungsbindungsgesetz in Verbindung mit dem Wohnraumförderungsgesetz ausgesprochen wurde, um 20% zu reduzieren. Dies würde wirksam ab Beginn des Monats, der auf die Freistellung folgt.

Der Magistrat hat dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung am 31.05.2002 mitgeteilt, dass der Antrag der GWH mit dem Ziel der Freistellung des Gebietes unter den oben genannten rechtlichen Voraussetzungen zu erhalten, unterstützt wird. Der Ortsbeirat wird eine Kopie dieser Stellungnahme erhalten.

Der Magistrat hat das Gebiet Am Bügel seit dem 15.10.2001 in das Programm "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" aufgenommen. Das dort tätige Quartiersmanagement wird zunächst in Zusammenarbeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern die Bedarfe des Wohngebietes feststellen, um anschließend unter weiterer Beteiligung der Menschen entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Hier werden auch Wohnumfeldmaßnahmen integiert.