Stellungnahme des Magistrats zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring
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Neues zu Ben-Gurion-Ring per E-MailInhalt
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2002, OM 1147
entstanden aus Vorlage: OF 159/15 vom 05.05.2002
Betreff:
Stellungnahme des Magistrats zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion- Ring
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Kopie seiner Stellungnahme zum Antrag der GWH auf Gebietsfreistellung für die Fehlsubventionierungsabgabe für den Ben-Gurion-Ring zu überlassen. Nachdem die GWH bereits im Oktober 2000 ihren Antrag auf Gebietsfreistellung zur Reduzierung der Mietobergrenzen um 20 Prozent beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft in Wiesbaden gestellt hat, geht der Ortsbeirat davon aus, dass in den vergangenen 18 Monaten der Frankfurter Magistrat vom Ministerium um eine Stellungnahme gebeten wurde. Es ist nicht anzunehmen, dass in Wiesbaden ohne Rücksprache mit Frankfurt entschieden wird.
Sollte eine solche Stellungnahme wider Erwarten nicht erfolgt sein, bittet der Ortsbeirat um Auskunft über den möglichen Hintergrund und um eine Vorabinformation des Magistrats, ob er zu gegebener Zeit gegenüber Wiesbaden seine Zustimmung zum GWH-Antrag auf Gebietsfreistellung geben wird.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2002OFOF 159/15Stellungnahme des Magistrats zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · BFF
- 7. Mai 2002Sie sind hierOMOM 1147Stellungnahme des Magistrats zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-RingDirektanregung
- 18. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1358Stellungnahme des Magistrats zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-RingStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats