Verwendung der Gelder aus der Fehlsubventionierungsabgabe
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Anregung an den Magistrat vom 07.05.2002, OM 1146
entstanden aus Vorlage: OF 158/15 vom 05.05.2002
Betreff:
Verwendung der Gelder aus der Fehlsubventionierungsabgabe
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Auflistung über die Fehlsubventionierung zu übergeben, aus der für die letzten sechs Jahre hervorgeht,
- wie hoch die Einnahmen pro Jahr insgesamt waren;
- welche Verwaltungskosten von den bezahlten Beträgen einbehalten wurden;
- für welche Projekte der verbleibende Nettobetrag in den einzelnen Jahren verwendet wurde.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2002OFOF 158/15Verwendung der Gelder aus der FehlsubventionierungsabgabeOrtsbeiratsantrag · BFF
- 7. Mai 2002Sie sind hierOMOM 1146Verwendung der Gelder aus der FehlsubventionierungsabgabeDirektanregung
- 3. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1381Verwendung der Gelder aus der FehlsubventionierungsabgabeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats